Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 11

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MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Steuergeld für Festveranstaltung von Rechtsextremisten (3545/J)

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Präsidenten des Rechnungshofes betreffend barrierefreie Gestaltung der Webangebote (3546/J)

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend genehmigte Beförderungsbedingungen für behinderte Menschen (3547/J)

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Entfall wichtiger verkehrspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten im Zuge der Übertragung der Bundesstraßen an die Länder (3548/J)

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend widersprüchliche Aussagen von VertreterInnen der Regierungsparteien zur Frage "Sensibler Zonen" (3549/J)

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Verschwendung öffentlicher Mittel im Zuge der Vorbereitung der ehemaligen Bundesministerin für den so genannten Reformdialog Infrastruktur (3550/J)

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Chaos und Führungslosigkeit im Außenministerium (3551/J)

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend slowenisch/kroatische Schreibweise der Namen in den Reisepässen (3552/J)

Rudolf Edlinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Informationspflichten in der ÖIAG (3553/J)

Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Protestmaßnahmen der Lehrer des Bundesgymnasiums Maroltingergasse (3554/J)

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Schließung des Gendarmeriepostens Warth in Vorarlberg (3555/J)

Werner Miedl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend die Methadonsubstitution sowie den Einsatz neuer Verfahren für den Drogenentzug (3556/J)

Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend missbräuchliche Verwendung von AK-Mitteln (3557/J)

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend notwendige Reform der öffentlichen Exportfinanzierung (3558/J)

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend notwendige Reform der öffentlichen Exportfinanzierung (3559/J)

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend notwendige Reform der öffentlichen Exportfinanzierung (3560/J)


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