Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 192

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gehen, aber wir wollen ausführliche Gespräche, wir sind für Husch-Pfusch-Verfahren nicht zu haben, bei denen man keine Zeit hat, seine Vorstellungen darzulegen, und nur darauf drängt, dass es erledigt wird.

Ich betone noch einmal: Wie schon bei vorhergehenden wichtigen Gesetzesmaterien sind wir bereit, im Rahmen des Vertretbaren unsere Zustimmung zu geben. Ich möchte nur auf eines hinweisen – und ich bitte, dabei nicht missverstanden zu werden –: Wir sind die stärkste Fraktion in diesem Hohen Haus und haben eine Verpflichtung unseren Wählern gegenüber. Wenn wir Verantwortung übernehmen, dann stimmen wir nicht leichtfertig zu, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Schon bei der Diskussion über die Finanzmarktaufsicht, eine enorm wichtige Materie, haben wir versucht, schon im ersten Anlauf unsere Vorstellungen durchzubringen. Sie haben es damals negiert; im zweiten Anlauf hat es dann Gott sei Dank funktioniert.

Wir werden heute, wie ich es namens meiner Fraktion in Aussicht gestellt habe, sowohl diesem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz als auch der Verlängerung der Flexibilisierungsklausel unsere Zustimmung geben.

Gestatten Sie mir, in drei Sätzen noch zu sagen, worum es bei dem vorliegenden Gesetz geht und warum es unserer Auffassung nach so wichtig ist. Mit dem unabhängigen Finanzsenat wird – davon sind wir überzeugt – der Rechtsschutzstandard erhöht. Der unabhängige Finanzsenat wird ohne Zweifel eine Vereinheitlichung in der Rechtsprechung bringen, weil ja, wenn auch disloziert, eine einheitliche Behörde da ist. Letztlich wird es, so hoffen wir, dadurch – Kollege Böhacker hat das in der letzten Debatte schon gesagt – zu einer Verringerung der Anzahl der Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof kommen.

Zustimmen heißt aber nicht, meine Damen und Herren, automatisch zu allem ja zu sagen. In der Diskussion zu diesem Thema wurde über Veränderungen – ich sage es einmal vorsichtig – der Organisation in der Finanzverwaltung gesprochen, und es steht das Schließen von Finanzämtern im Raum. Dazu werden Sie keine Zustimmung von uns bekommen, meine Damen und Herren, wenn Sie das wirklich wollen. Ich bitte zu verstehen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, insbesondere jene aus den Regionen, Wert darauf legen, dass über diesen Punkt, und zwar über Artikel VII Ziffer 1, eine getrennte Abstimmung stattfindet. Meine Kollegin Hagenhofer wird das begründen und dazu einen Entschließungsantrag einbringen, und meine Kolleginnen und Kollegen werden sich mit diesem Thema insgesamt noch beschäftigen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.51

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

19.51

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesetzesvorlagen, die uns hier jetzt zur Beschlussfassung vorliegen, sind ein Beispiel für die gute Kooperation im Ausschuss – etwas, was leider in den Medienberichten sehr selten Erwähnung findet. Da Kollege Edlinger mir durch seine Mimik signalisiert, was er mir heute gesagt hat, möchte ich bewusst meine Rede damit beginnen. Wie gesagt, dieses Gesetzespaket ist ein gutes Beispiel für die Gesprächs- und Verhandlungskultur, die wir im Finanzausschuss haben. Das ist sicherlich das Verdienst aller Ausschussmitglieder, insbesondere aber jenes meines Vorredners, des Kollegen Kurt Heindl, der Obmann des Finanzausschusses ist.

Ich möchte aber durchaus auch sagen, dass Kollege Edlinger, der hier am Rednerpult oft polternd seine Oppositionsrolle spielt und wortgewaltig mit Verbalangriffen tätig ist, im Ausschuss bereit ist, sachlich und konstruktiv mitzuarbeiten. Ich möchte diese Gesprächs- und Verhandlungskultur, die im Finanzausschuss herrscht, ausdrücklich anerkennen.


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