Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich zur 110. Sitzung des Nationalrates begrüßen, die für heute mit einer umfangreichen Tagesordnung einberufen wurde.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Antoni, Dr. Bösch, Dobnigg, Dr. Einem, Jäger und Dr. Spindelegger. (Abg. Ing. Westenthaler: Dr. Bösch ist hier! – Abg. Dr. Khol: Seine Präsenz wird durch die physische Anwesenheit bewiesen!) Die physische Anwesenheit korrigiert ein Blatt Papier. Kollege Bösch steht zwar auf der Liste, wovon sich der Ordner soeben überzeugt hat, aber er sitzt hier, und damit ist das Problem gelöst.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Fragestunde.
Ich beginne jetzt, um 9.05 Uhr, mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 1. Anfrage, 195/M, die Herr Abgeordneter Dr. Wittmann an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport eingebracht hat. – Bitte, Herr Dr. Wittmann.
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine Frage lautet:
Wie viele Prozent der von Ihnen genannten Einsparungen von 27 Milliarden Schilling jährlich aus der von Ihnen im vorigen Jahr groß gefeierten Verwaltungsreform werden sich im laufenden Jahr tatsächlich ergeben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Hohes Haus! Die Zahl von 27 Milliarden Schilling ist mir nicht bekannt, sondern es sind immer 21,21 Milliarden Schilling genannt worden. Ich sage Ihnen sehr gerne, wie sich diese Zahl zusammensetzt: aus dem Einsparungsvolumen der Bund-Länder-Vereinbarungen zur Verwaltungsreform im Ausmaß von 260 Millionen € oder 3,61 Milliarden Schilling – das ist jener Bereich, den wir gemeinsam mit den Landeshauptleuten in der so genannten Achterrunde verhandelt haben –, aus Einsparungen in der Ministerialverwaltung in der Höhe von 190 Millionen € oder 2,6 Milliarden Schilling sowie aus personalpolitischen Maßnahmen in einem Ausmaß von 1,1 Milliarden € oder 15 Milliarden Schilling.
Ich möchte Ihnen sagen, dass wir gestern den Zwischenbericht über den Personalabbau im Ministerrat hatten. Das Ziel von 15 000 Vollbeschäftigungsäquivalenten, die abgebaut werden sollen, ist jetzt schon zu zwei Dritteln erreicht, sodass davon auszugehen ist, dass bis zum Ende der Legislaturperiode das volle Volumen umgesetzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)