Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 22

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Ing. Westenthaler: Am besten, Sie gehen wieder auf die Donauinsel zurück, wo Sie hingehören!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Kollege Öllinger! Da ich weiß, dass Sie sich in Fragen des öffentlichen Dienstes auskennen, muss ich sagen: Sie können diese Frage nur wider besseres Wissen gestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich wiederhole es gerne noch einmal, wenn Sie es hören möchten: Herr Volksanwalt Stadler leistet hervorragende Arbeit (Abg. Öllinger: Wodurch?), und das wird auch von vielen Bürgern, die die Volksanwaltschaft in Anspruch nehmen, gewürdigt und belegt; ich kann Ihnen diesbezüglich gerne eine Reihe von Schreiben vorlegen.

Was den Vorruhestand betrifft, Herr Kollege, darf ich sagen: Das ist ein Modell der Freiwilligkeit und nicht des Zwangs. (Abg. Dr. Petrovic: Ja, ja, wie wir alle wissen!) Das heißt, es wird da niemand zwangsweise irgendwohin geschickt, sondern das ist ein Modell, das auf reiner Freiwilligkeit beruht.  Das steht im Übrigen ganz im Gegensatz zu den Methoden, die im Bereich der ÖBB, der Telekom und der Post angewendet wurden, bei denen Leute nachweislich genötigt wurden, in den Ruhestand zu gehen. Diese Praxis haben wir gestern, wie Sie wissen, mit einem Gesetzesbeschluss in diesem Haus abgestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Ing. Westenthaler: Angeblich ist er gestern beim Schwimmkurs durchgefallen! Ich habe gehört, dass der Öllinger gestern Schwimmflügerl angehabt hat! Van der Bellen ist noch immer dort!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Pendl, bitte.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Welche zusätzlichen Einnahmen werden Sie aus der als Beitrag zur Verwaltungsreform deklarierten Anhebung der Verwaltungsstrafverfügungen von 1 000 S auf 3 000 S und der Anonymverfügungen von 3 000 S auf 5 000 S erzielen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Vizekanzlerin, bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Abgeordneter! Das ist eine Frage, die nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt, und das wissen Sie selbstverständlich auch. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte eigentlich auch der Herr Präsident wissen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Reindl, bitte.

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Es wurde von Verunsicherung im öffentlichen Dienst gesprochen. Der öffentliche Dienst umfasst sehr viele Bereiche, und ich frage Sie: In welchen Bereichen sehen Sie Probleme und Verunsicherungen? (Abg. Ing. Westenthaler: Auch der Herr Präsident sollte das wissen! Keine zulässige Frage!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich sehe die Verunsicherung überall dort, wo von politischen Gruppierungen versucht wird, diese durch wahrheitswidrige Behauptungen zu schüren, und dort, wo Vereinbarungen, die wir getroffen haben, zum Beispiel auch mit der Gewerkschaft, nicht eingehalten werden.

Ein Beispiel ist der Universitätsbereich, bei welchem wir in sehr schwierigen, aber letztendlich erfolgreichen Verhandlungen mit der Gewerkschaft eine Einigung, einen Konsens über die Reformmaßnahmen im Bereich des Universitätslehrerdienstrechtes erzielt haben. Nachdem das in der mit der Gewerkschaft vereinbarten Form beschlossen war, hat man sich hinterher von diesem Konsens verabschiedet, wieder dagegen mobilisiert und viele Mitarbeiter dadurch verun


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