LETZTES UPDATE: 10.06.2016; 22:07
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Bundesminister für Justiz Dr. Böhmdorfer Dieter von seinem Amt zu entbinden (148/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an den Bundeskanzler, im Sinne des Art. 70 B-VG dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, den Bundesminister für Justiz Dr. Böhmdorfer Dieter von seinem Amt zu entbinden


Eingebracht von: Dr. Alexander Van der Bellen

bezieht sich auf: Mitteilung über Enthebung Sickl und Ernennung Haupt (123/GO)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.10.2000 43. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 54
30.10.2000 43. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: S, G, dagegen: F, V
S. 113