NATIONALRAT

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Der A u s s c h u s s f ü r P e t i t i o n e n u n d B ü r g e r i n i t i a t i v e n hält Dienstag, den 4. November 2003, um 14 Uhr im Nationalrats-Sitzungssaal eine Besprechung des Einlaufes und eine Ausschuss-Sitzung ab.

T A G E S O R D N U N G

1.)

Petition betreffend "Frächterskandale: Illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss strafrechtlich verfolgt werden!", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (12/PET)

2.)

Petition betreffend "Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (13/PET)

3.)

Petition betreffend "Handelsware Wasser", überreicht von der Abgeordneten Erika Scharer (14/PET)

4.)

Bürgerinitiative betreffend "Rückstellung des Ausbaus der Hochleistungsstraßen, die im Generalverkehrsplan vorgesehen sind, insbesondere des Ausbaus der S1 und der darin einmündenden Hochleistungsstraßen, sowie Umsetzung von Alternativen" (8/BI)

5.)

Bürgerinitiative betreffend "Schutz dem Kinde!" (9/BI)

6.)

Bürgerinitiative betreffend "Höhere Strafen für Kindesmissbrauch" (10/BI)

7.)

Petition betreffend "Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen", überreicht von den Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Kurt Eder (1/PET)
(Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen)

8.)

Petition betreffend "Fortbestand von Radio Agora und Radio dva", überreicht von den Abgeordneten Mag. Christine Muttonen und Dr. Eva Glawischnig (2/PET)
(Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen)
./.

9.)

Petition "für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen in Prinzersdorf/NÖ entlang der Westbahn", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (4/PET)
(Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen)

10.)

Petition betreffend "Privatisierungsauftrag der Regierung an die ÖIAG", überreicht von den Abgeordneten Dietmar Keck, Heinz Gradwohl, Mag. Kurt Gaßner, Rainer Wimmer und Karl Dobnigg (6/PET)
(Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen)

11.)

Petition betreffend "den Schutz der Anrainer von Bundesstraßen," überreicht vom Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (7/PET)
(Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen)

12.)

Petition betreffend "Wer ist Eigentümer des Staatswaldes", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (8/PET)
(Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen)

13.)

Petition "für einen Schutz der steirischen Gemeinden Werndorf und Wundschuh vor den Auswirkungen einer undurchdachten Gesetzesbestimmung", überreicht vom Abgeordneten Dr. Günther Kräuter (9/PET)

14.)

Petition "gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl, Beate Schasching und Mag. Kurt Gaßner (10/PET)

15.)

Petition betreffend "Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" - Zuweisung / Verteilung überreicht von den Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Christine Lapp, Dr. Helene Partik Pablé, Theresia Haidlmayr
(11/PET)

16.)

Bürgerinitiative betreffend "Privatschulen verlangen ein gerechtes Schulsystem" (1/BI)
(Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen)

17.)

Bürgerinitiative betreffend "Pensionsreform Öffentlicher Dienst" (2/BI)
(Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen)

18.)

Bürgerinitiative betreffend "Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (5/BI)

19.)

Bürgerinitiative betreffend Rückstellung des Ausbaus der Schnellstraße S1 (Abschnitt B8, Angerner Straße bis zur B7, Brünner Straße) und Neuplanung dieses Abschnitts mit Neubewertung der untersuchten Varianten auf der Grundlage der von der Gemeinde Wien vorgelegten neuen Daten (SUPer NOW) (6/BI)

20.)

Bürgerinitiative betreffend "Änderung des Österreichischen Generalverkehrsplanes" (7/BI)

Wien, 2003 10 30

Mag. Gisela W u r m

Obfrau

1.)	Petition betreffend "Frächterskandale: Illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss strafrechtlich verfolgt werden!", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (12/PET)
2.)	Petition betreffend "Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (13/PET)
3.)	Petition betreffend "Handelsware Wasser", überreicht von der Abgeordneten Erika Scharer (14/PET)
4.)	Bürgerinitiative betreffend "Rückstellung des Ausbaus der Hochleistungsstraßen, die im Generalverkehrsplan vorgesehen sind, insbesondere des Ausbaus der S1 und der darin einmündenden Hochleistungsstraßen, sowie Umsetzung von Alternativen" (8/BI)
5.)	Bürgerinitiative betreffend "Schutz dem Kinde!" (9/BI)
6.)	Bürgerinitiative betreffend "Höhere Strafen für Kindesmissbrauch" (10/BI)
7.)	Petition betreffend "Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen", überreicht von den Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Kurt Eder (1/PET) (Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen)
8.)	Petition betreffend "Fortbestand von Radio Agora und Radio dva", überreicht von den Abgeordneten Mag. Christine Muttonen und Dr. Eva Glawischnig (2/PET) (Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen) ./.
9.)	Petition "für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen in Prinzersdorf/NÖ entlang der Westbahn", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (4/PET) (Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen)
10.)	Petition betreffend "Privatisierungsauftrag der Regierung an die ÖIAG", überreicht von den Abgeordneten Dietmar Keck, Heinz Gradwohl, Mag. Kurt Gaßner, Rainer Wimmer und Karl Dobnigg (6/PET) (Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen)
11.)	Petition betreffend "den Schutz der Anrainer von Bundesstraßen," überreicht vom Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (7/PET) (Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen)
12.)	Petition betreffend "Wer ist Eigentümer des Staatswaldes", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (8/PET) (Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen)
13.)	Petition "für einen Schutz der steirischen Gemeinden Werndorf und Wundschuh vor den Auswirkungen einer undurchdachten Gesetzesbestimmung", überreicht vom Abgeordneten Dr. Günther Kräuter (9/PET)
14.)	Petition "gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl, Beate Schasching und Mag. Kurt Gaßner (10/PET)
15.)	Petition betreffend "Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" - Zuweisung / Verteilung überreicht von den Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Christine Lapp, Dr. Helene Partik Pablé, Theresia Haidlmayr (11/PET)
16.)	Bürgerinitiative betreffend "Privatschulen verlangen ein gerechtes Schulsystem" (1/BI) (Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen)
17.)	Bürgerinitiative betreffend "Pensionsreform Öffentlicher Dienst" (2/BI) (Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen)
18.)	Bürgerinitiative betreffend "Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (5/BI)
19.)	Bürgerinitiative betreffend Rückstellung des Ausbaus der Schnellstraße S1 (Abschnitt B8, Angerner Straße bis zur B7, Brünner Straße) und Neuplanung dieses Abschnitts mit Neubewertung der untersuchten Varianten auf der Grundlage der von der Gemeinde Wien vorgelegten neuen Daten (SUPer NOW) (6/BI)
20.)	Bürgerinitiative betreffend "Änderung des Österreichischen Generalverkehrsplanes" (7/BI)