LETZTES UPDATE: 16.06.2016; 02:09
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gesetzlichen Verpflichtung zur Bestellung eines unabhängigen und weisungsfreien Datenschutzbeauftragten - Novellierung des Datenschutzgesetzes (753/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine gesetzliche Verpflichtung zur Bestellung eines unabhängigen und weisungsfreien Datenschutzbeauftragten - Novellierung des Datenschutzgesetzes


Eingebracht von: Mag. Johann Maier

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
07.12.2005 Einbringung im Nationalrat  
07.12.2005 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz  
07.12.2005 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
07.12.2005 132. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 12
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  Ausschussberatungen NR  
21.12.2005 133. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 32
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