Privatfernsehgesetz, Änderung (799/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

139. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

140. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 24. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 1393 d.B.

Auf der Tagesordnung der 145. Sitzung des Nationalrates

145. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

145. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

145. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 609/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 23.06.2006)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 7524/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 734. Sitzung

734. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Franz Perhab

734. Sitzung: Debatte

734. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 609/BNR