Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. Umfassende Aufklärung der Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Sichtvermerken an österreichischen Konsulaten.
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
3. Insbesondere soll geklärt werden,
Zu welchen Zeitpunkten und in welchem Ausmaß die Vorwürfe in den zuständigen Abteilungen des Außen- und Innenministeriums bekannt wurden;
Zu welchem Zeitpunkt die frühere Ressortleiterin Benita Ferrero-Waldner von den Vorwürfen erfahren hat;
Ob und wann ja zu welchem Zeitpunkt es schon Informationen über einen möglichen illegalen Visahandel unter der Amtszeit des jetzigen Bundeskanzlers und früheren Außenministers Wolfgang Schüssel gegeben hat;
Ob und in welchem Ausmaß MitarbeiterInnen des Außen- sowie des Innenministeriums am illegalen Visahandel beteiligt waren;
Ob es in den beiden Ressorts Versuche zur Verschleierung des illegalen Visahandels gegeben hat und war dafür die Verantwortung trägt;
Warum es keine transparente Vorgangsweise inkl. Begründung zur Visa-Vergabe für AngtragstellerInnen gibt;
Warum die Kontrollmechanismen versagt haben, bzw. warum sie nicht verstärkt und verbessert wurden, nachdem die ersten Vorwürfe bekannt geworden waren;
Warum es nach Vorliegen der ersten Vorwürfe 2002 keinen konkreten Inspektionsauftrag bezüglich der Visa-Affäre gegeben hat, sondern nur den allgemeinen;
Wie es zu erklären ist, dass weiterhin Inserate in einer Zeitschrift in Belgrad geschalten werden, in denen gegen Bezahlung Visa für Österreich, aber auch für Frankreich und Großbritannien feilgeboten werden - und dies obwohl seit 2002 ein Verbindungsbeamter des BMI in Belgrad stationiert ist, der u.a. auch mit der Eindämmung des Visahandels durch Schlepper-Banden befasst war;
Was dieser Verbindungsbeamte des BMI in Kooperation mit den serbischen Behörden gegen die fragwürdigen Visa-Inserate unternommen und erreicht hat;
Welche Strategien es mti den serbischen Behörden gibt, um dieser Visa-Mafia außerhalb des Ministeriums das Handwerk zu legen;
Welche Strategien es zur Eindämmung des illegalen Visahandels gemeinsam mit den anderen EU-Botschaften, für deren Länder ebenfalls gegen Geld Visa angeboten werden, gibt;
Warum trotz der bekannten Vorwürfe die Unterlagen für die Visa-Erteilungen in den Botschaften weiterhin vernichtet wurden;
Warum erst nach Hinweisen der deutschen Behörden konkrete Ermittlungen in Österreich begonnen wurden.