Ich bitte jene Abgeordneten, die diesen Einwendungen Rechnung tragen wollen, das heißt, für eine getrennte Debatte der beiden Tagesordnungspunkte eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist daher abgelehnt.
Damit bleibt es bei der schriftlich mitgeteilten Tagesordnung für die heutige Sitzung.
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung einige Mitteilungen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 742/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2005 – Schwärzestes Jahr für Frauen auf dem Arbeitsmarkt dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr aufgerufen werden.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich teile weiters mit, dass Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 732/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 142 Abs. 1 lit. e B-VG gegen den Landeshauptmann von Kärnten eine Frist bis 20. Dezember 2005 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters haben die Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend illegalen Handel mit österreichischen Sichtvermerken und jahrelanges Kontrollversagen von Außen- und Innenministerium einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmung über diesen Antrag nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 und 2, 5 bis 7, 8 und 9 sowie 21 bis 23 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.