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Seite '476 d.B. (XXII. GP) - Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dietmar Keck' teilen



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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dietmar Keck (476 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 34/04x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dietmar Keck


Berichterstatter/-in: Jakob Auer Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Dietmar Keck (5/IMM)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.05.2004 Einlangen im Nationalrat  
05.05.2004 Immunitätsausschuss: Bericht  
05.05.2004 Immunitätsausschuss: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
 
05.05.2004 Immunitätsausschuss: Antrag auf Nicht-Auslieferung
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
 
06.05.2004 Auf der Tagesordnung der 59. Sitzung des Nationalrates  
06.05.2004 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 31