LETZTES UPDATE: 16.06.2016; 03:20
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Vertrag zwischen Österreich und Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (635 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (518 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung


Berichterstatter/-in: Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler Justizausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Vertrag zwischen Österreich und Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (518 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.10.2004 Justizausschuss: Bericht  
06.10.2004 Justizausschuss: Antrag auf Genehmigung des Abschlusses
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
 
07.10.2004 Einlangen im Nationalrat  
13.10.2004 Auf der Tagesordnung der 78. Sitzung des Nationalrates