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Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (1385 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1064 d.B.): Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen samt Schlussakte und Vereinbarter Niederschrift


Berichterstatter/-in: Mag. Walter Tancsits Justizausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (1064 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.03.2006 Justizausschuss: Bericht  
23.03.2006 Justizausschuss: Antrag auf Genehmigung des Abschlusses
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
 
23.03.2006 Justizausschuss: Antrag, einen Staatsvertrag durch Erlass von Gesetzen zu erfüllen
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
 
23.03.2006 Justizausschuss: Antrag des Ausschusses auf besondere Kundmachung
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
 
24.03.2006 Einlangen im Nationalrat  
29.03.2006 Auf der Tagesordnung der 142. Sitzung des Nationalrates