Verfassungsdienst und die vom VfGH aufgehobenen Gesetze und Gesetzesbestimmungen der schwarz-blauen Bundesregierung (2447/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Verfassungsdienst und die vom VfGH (Verfassungsgerichtshof) aufgehobenen Gesetze und Gesetzesbestimmungen der schwarz-blauen Bundesregierung