Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Verfassungsdienst und die vom VfGH (Verfassungsgerichtshof) aufgehobenen Gesetze und Gesetzesbestimmungen der schwarz-blauen Bundesregierung