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Frühpension für Politiker/innen ab 62 (95/M)

Übersicht

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Öllinger (GRÜNE) an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt betreffend Frühpension für Politiker/innen ab 62

Warum wird im alten Bezügerecht eine Frühpension für PolitikerInnen ab 62 neu eingeführt, auf die schon nach 4 Jahren als Regierungsmitglied oder 10 Jahren als Abgeordnete Anspruch besteht, während Normalsterbliche erst nach 37 1/2 Jahren Versicherungsdauer Anspruch auf eine Pension mit Abschlägen haben?


Eingebracht von: Karl Öllinger

Eingebracht an: Mag. Herbert Haupt Regierungsmitglied Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.11.2004 Einbringung im Nationalrat (Frist: 13.12.2004)  
15.11.2004 Übermittlung an das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz  
18.11.2004 87. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Karl Öllinger gestellt S. 13-15
18.11.2004 87. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Mag. Herbert Haupt S. 13-15
18.11.2004 87. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Franz Riepl gestellt S. 15
18.11.2004 87. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Christine Marek gestellt S. 15-16
18.11.2004 87. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Markus Fauland gestellt S. 17