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Änderungen der Zivilprozessordnung zur Durchführung von Musterprozessen (99/M)

Übersicht

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Maier (SPÖ) an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt betreffend Änderungen der Zivilprozessordnung zur Durchführung von Musterprozessen

Welche Änderungen der Zivilprozessordnung haben Sie als Konsumentenschutzminister vorgeschlagen, damit in Zukunft Musterprozesse ohne höchstem Kostenrisiko durchgeführt werden können?


Eingebracht von: Mag. Johann Maier

Eingebracht an: Mag. Herbert Haupt Regierungsmitglied Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.11.2004 Einbringung im Nationalrat (Frist: 14.12.2004)  
16.11.2004 Übermittlung an das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz  
10.12.2004 90. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Mag. Johann Maier gestellt S. 24-25
10.12.2004 90. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Mag. Herbert Haupt S. 24-25
10.12.2004 90. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Dr. Dieter Böhmdorfer gestellt S. 25-26
10.12.2004 90. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser gestellt S. 26