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Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Maier (SPÖ) an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt betreffend Änderungen der Zivilprozessordnung zur Durchführung von Musterprozessen
Welche Änderungen der Zivilprozessordnung haben Sie als Konsumentenschutzminister vorgeschlagen, damit in Zukunft Musterprozesse ohne höchstem Kostenrisiko durchgeführt werden können?
Eingebracht von: Mag. Johann Maier
Eingebracht an: Mag. Herbert Haupt Regierungsmitglied Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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16.11.2004 | Einbringung im Nationalrat (Frist: 14.12.2004) | |
16.11.2004 | Übermittlung an das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz | |
10.12.2004 | 90. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Mag. Johann Maier gestellt | S. 24-25 |
10.12.2004 | 90. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Mag. Herbert Haupt | S. 24-25 |
10.12.2004 | 90. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Dr. Dieter Böhmdorfer gestellt | S. 25-26 |
10.12.2004 | 90. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser gestellt | S. 26 |