Änderungen der Zivilprozessordnung zur Durchführung von Musterprozessen (99/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Maier (SPÖ) an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt betreffend Änderungen der Zivilprozessordnung zur Durchführung von Musterprozessen

Welche Änderungen der Zivilprozessordnung haben Sie als Konsumentenschutzminister vorgeschlagen, damit in Zukunft Musterprozesse ohne höchstem Kostenrisiko durchgeführt werden können?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.11.2004	Einbringung im Nationalrat (Frist: 14.12.2004)
16.11.2004	Übermittlung an das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
10.12.2004	90. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Mag. Johann Maier gestellt	Protokoll: S. 24-25
10.12.2004	90. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Dr. Dieter Böhmdorfer gestellt	Protokoll: S. 25-26
10.12.2004	90. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser gestellt	Protokoll: S. 26

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