Richtlinien für Regierungswerbung (142/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Günther Kräuter (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Richtlinien für Regierungswerbung

Warum weigern Sie sich - entgegen den Forderungen des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft und des Verfassungsgerichtshofes - verbindliche Richtlinien für Regierungswerbung zu normieren?

Eingebracht von

Dr. Günther Kräuter (S)

Eingebracht an

Dr. Wolfgang Schüssel (V)

Bundeskanzleramt

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