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Seite '221/ME (XXII. GP) - StVO-Novelle 2004' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen<Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXII. GPMinisterialentwürfe 221/ME

StVO-Novelle 2004 (221/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (StVO-Novelle 2004)


Einbringendes Ressort: BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) post@bmv.gv.at, Tel.: (01)711 62-2309

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
07.10.2004 Einlangen im Nationalrat  
07.10.2004 Ende der Begutachtungsfrist 12.11.2004  
06.04.2005 Regierungsvorlage (859 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

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Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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