Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 3

Beginn der Sitzung: 16.23 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert ist niemand gemeldet.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungs­saal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Initiativanträge:

Antrag 3/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­verfas­sungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungs­gesetz 1975) geändert wird (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt),

Antrag 12/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz zum Schutz der Tiere (Bundes-Tierschutzgesetz – TSchG) (Erste Le­sung innerhalb drei Monaten verlangt),

Antrag 14/A der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem ein Allgemeines Behinderten-Gleichstellungsgesetz (Beh-GStG) erlas­sen wird (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt),

Antrag 15/A der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bu­ndesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats geändert werden (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt),

Antrag 16/A der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Taxengesetz 1972, das Universitätsstudiengesetz 1997 und das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt),

Antrag 19/A der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt),

Antrag 20/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997 geändert wird (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt),

Antrag 22/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungs­gesetz des Nationalrats geändert werden (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt).