Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 4

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202: Bundesgesetz, mit dem im Konsumentenschutzgesetz Bestimmungen über den Heimvertrag eingeführt werden (Heimvertragsgesetz – HVerG)

203: Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird

204: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Seilbahnen erlassen wird (Seilbahngesetz 2003 – SeilbG 2003) und mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird

Berichte ......................................................................................................................... 11

III-47: Bericht betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen; Be­richtszeitraum 2001 – 2002; Bundesregierung

III-48: Bericht zur Entwicklung des Unterrichtsgegenstandes „Lebende Fremd­sprache“ ab der 1. Schulstufe der Grundschule in den Schuljahren 1998/99 und 1999/2000 auf Grund der Entschließung des Nationalrates vom 9. Juli 1998, E 134-NR/XX. GP; BM f. Bildung, Wissenschaft und Kultur

III-49: Tätigkeitsbericht des Verkehrs-Arbeitsinspektorates für das Jahr 2002; BM f. Verkehr, Innovation und Technologie

Anträge der Abgeordneten

Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Soforthilfe des Bun­des für Opfer der schweren Unwetter in Kärnten (208/A) (E)

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima-Konjunktur­pa­ket 200 Mio. € für Umweltschutz und Beschäftigung (209/A) (E)

Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend rasche Maßnahmen zur Beseitigung von Katastrophenschäden in Kärn­ten (210/A) (E)

Anfragen der Abgeordneten

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betref­fend Freunderlwirtschaft statt Wirtschaftspolitik am Beispiel von ÖIAG und voestalpine (784/J)

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend die doppelte Bezahlung der so genannten Kompensations­ge­schäfte durch den Steuerzahler (785/J)

Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betref­fend Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur aus dem Budget (786/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern gemäß § 11 Abs. 2 ÜG 1920 (z.B. Bundesforste)“ (787/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend „Lebensmittelkontrollen in Speisewägen auf öster­reichischem Gebiet“ (788/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz be­treffend Strafverfahren nach dem Lebensmittelgesetz und andere (789/J)

 


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