Ausschuss
für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 13 betreffend „Nein zur
Biomedizin-Konvention des Europarates“, überreicht von der Abgeordneten
Theresia Haidlmayr,
Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend „Schutz
dem Kinde!“.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Änderung des Übereinkommens betreffend die
Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (200 der Beilagen),
Antrag 200/A (E) der Abgeordneten
Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung
eines Stabilitäts- und Risikokapitalfonds für Klein- und Mittelbetriebe,
Antrag 203/A der Abgeordneten Fritz Grillitsch,
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Hochwasseropferentschädigungs- und
Wiederaufbau-Gesetz 2002 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert
werden;
Justizausschuss:
Antrag 205/A (E) der Abgeordneten
Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Ungleichbehandlung und Diskriminierung lesbischer und schwuler Menschen;
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 204/A (E) der Abgeordneten
Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ethische
Anweisungen“ des Vatikan an katholische PolitikerInnen;
Verkehrsausschuss:
Antrag 207/A (E) der Abgeordneten Anita
Fleckl, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Projekt „Neue Südbahn“ und die
raschestmögliche Realisierung des Semmering-Basistunnels als Teile des
transeuropäischen Netzes;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG
(vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Gleichbehandlungsausschuss:
Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau
von Benachteiligungen von Frauen; Berichtszeitraum 2001 – 2002
(III-47 der Beilagen);
Unterrichtsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur zur Entwicklung des Unterrichtsgegenstandes „Lebende
Fremdsprache“ ab der 1. Schulstufe der Grundschule in den
Schuljahren 1998/99 und 1999/2000 auf Grund der Entschließung des
Nationalrates vom 9. Juli 1998, E 134-NR/XX. GP (III-48 der
Beilagen);