Verkehrsausschuss:
Tätigkeitsbericht
des Verkehrs-Arbeitsinspektorates für das Jahr 2002, vorgelegt vom
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-49 der
Beilagen).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen haben am Beginn der Sitzung die schriftliche Anfrage 784/J an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Freunderlwirtschaft statt Wirtschaftspolitik am Beispiel von ÖIAG und voestalpine“ eingebracht.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen das Verlangen gestellt, diese Anfrage dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Mag. Mainoni und Miedl beantragt haben, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über das Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999) samt Erklärung der Republik Österreich, 46 der Beilagen, eine Frist bis zum 17. Oktober 2003 zu setzen.
Darüber hinaus wird gemäß § 43 Abs. 3 in Verbindung mit § 57a und b GOG des Nationalrates eine Debatte über diesen Antrag verlangt.
Da für die heutige Sitzung, wie Sie gehört haben, die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.
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Ich unterbreche nun die Sitzung – zu Ihrer „Überraschung“ – bis 15 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.04 Uhr unterbrochen
und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident
Dr. Andreas Khol: Ich nehme
die unterbrochene Sitzung wieder auf. –Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Plätze
einzunehmen. (Die Abgeordneten der SPÖ
tragen eine runde rote Plakette mit der Aufschrift: „Kein Voest-Verkauf!“)