Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Rednerin wäre Frau Abgeordnete Trunk. 2 Minuten Restredezeit. Wollen Sie jetzt anfangen, und ich unterbreche Sie, oder später? (Abg. Mag. Trunk: Nachher!)
Dann unterbreche ich jetzt die Sitzung bis zum Aufruf der Dringlichen. Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die
Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen
und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten
Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für
Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Bildungsoffensive
statt pauschaler Diffamierung der Jungen (211/A) (E)
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des
Selbständigen Antrages 211/A (E). (Abg.
Dr. Fekter – auf
die Reihen der SPÖ weisend –: Für eine Dringliche ist das Interesse nicht
sehr groß! So dringlich kann es nicht sein, wenn sich keiner interessiert
dafür!)
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die Bildungslandschaft in Österreich
wurde in den letzten Jahren durch eine Reihe von Sparmaßnahmen ausgehungert.
Von einer Schwerpunktsetzung und von dringend nötigen Investitionen in diesem
für die Jugend und die Zukunft unseres Landes so zentralen Bereich ist nur in
Sonntagsreden und Regierungserklärungen der schwarzblauen Regierung die
Rede – die Realität sieht aber völlig anders aus.
Während Bildungsministerin Elisabeth
Gehrer in ihrem Zuständigkeitsbereich weitgehend untätig blieb, schaffte sie
es eine Generationendebatte in Form einer pauschalen Diffamierung der jungen
Menschen vom Zaun zu brechen. Obwohl internationale Vergleiche zeigen, dass
politische Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuungseinrichtungen schon für die
Kleinsten, ein Recht auf Teilzeitarbeit, die Vereinbarung von Familie und
beruflichen Weiterentwicklungschancen starken Einfluss auf die Entwicklung der
Geburtenrate haben, schwingt Gehrer die Moralkeule, anstatt konkrete Maßnahmen
zu setzen.
Gehrer wandte dabei ein beliebtes
rhetorisches Muster der ÖVP an: Zunächst wird etwas völlig Unsinniges (z. B.
Partys, ein Domizil in Lech und eine Ferienwohnung in Ibiza als Lebenszweck)
behauptet. Anschließend wird entrüstet festgestellt, dass das ja wohl nicht
sein könne und darüber eine Debatte verlangt.
„Nach meinem Verständnis hat die ältere
Generation den Generationenvertrag erfüllt, sie hat für ihre Eltern gesorgt,
und sie hat Kinder bekommen“, meinte Gehrer in der „Presse“ vom
23. August 2003. Sie frage sich nun, wo die Kinder der jüngeren
Generation bleiben. „Kinder sind die beste Zukunftssicherung, darüber muss man
reden“, so Gehrer. Und weiter: „Was macht das Leben lebenswert? Etwa wenn man
von Party zu Party rauscht, ist es das Single-Leben?“ Eine Pensionistensteuer
nütze den heute 30-Jährigen in drei oder vier Jahrzehnten, wenn sie dann selbst
in den Ruhestand treten, wenig. „Die Wahrheit ist: Die Zukunft ist gesichert,
wenn ein Land Kinder hat“, glaubt Gehrer.