sieren, sondern
sollten ernsthaft in eine konstruktive Debatte um eine konstruktive Lösungssuche
eintreten. Das Budget 2004 wird eine Steigerung vorsehen – die Frau Ministerin
hat es angekündigt –, es sind 200 Millionen €. Ich betone:
200 Millionen €! Damit wird der Personaldruck weggenommen werden
können, und die Forschungsmittel werden aufgestockt. Insofern kann sich das
Programm sehen lassen. Gehen wir an die Arbeit und hören wir auf,
saisonbedingte Pseudodebatten zu führen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Broukal. Redezeit 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
16.21
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident!
Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geschätzte
Frau Dr. Brinek! Was ist eigentlich an den letzten Monaten zumutbar
gewesen? Ich war letzte Woche an der Universität Innsbruck und hatte
Gelegenheit, mit etwa 30 bis 40 Professoren, Dozenten, Assistenten und
Projektassistenten zu sprechen, wobei mir die Projektassistenten glaubhaft
versichert haben, dass sie bis dahin nicht wussten, ob sie ab 1. Oktober
noch Projektassistenten sein würden oder ob sie arbeitslos auf der Straße
stehen würden. Was ist daran zumutbar? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Was ist daran zumutbar, wenn es nicht mehr gelingt, Professorenstellen, Assistentenstellen zu besetzen, weil die seit der Ausgliederung aus dem Beamtendienstrecht erforderliche Höherdotierung einschließlich der Abfertigungen und Pensionskasseneinzahlungen für die Universitäten in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht mehr leistbar sind? Was ist daran zumutbar?
Was ist daran zumutbar, dass Institute nicht mehr geputzt werden? Was ist daran zumutbar, dass Bibliotheken keine Bücher mehr anschaffen können? Das sind doch keine Dinge, die die Opposition erfindet!
Wenn ich nur eine einzige Zeitung nehme,
den „Standard“ von heute, Seite 1, so bekomme ich das bestätigt, denn da
heißt es: „Uni-Institute bald ohne Wissenschafter. Innsbrucks Vizerektor kämpft
um Personal.“ – Nicht die Opposition! Aus Seite 6 heißt es:
„Uni-Krise: Junge Wissenschafter suchen Absprung.“ – Sie haben es
geschafft, dass dieses Universitätssystem von den jungen Akademikerinnen und
Adademikern als so chancen- und zukunftslos gesehen wird, dass sie den
erstbesten Weg ins Ausland und in die Privatwirtschaft ergreifen. (Abg. Dr. Brinek: Aber die flüchten doch nicht alle nur aus Österreich!)
Nicht die Opposition, die jungen Wissenschafter sagen es selbst, was auch Sie
wissen, denn wir lesen ja alle die gleichen Zeitungen. (Beifall bei der
SPÖ.)
Es ist wieder nicht die Opposition, sondern
es sind die beiden Rektoren Bast und Schmidt-Wulffen, die sagen, die
augenblickliche Politik gehe am Rande der Verantwortungslosigkeit vorbei. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)
Was soll ich, sagen Sie: konkret reden? Konkret reden soll ich, sagten Sie? Ich rede konkret. Ich habe mir die Mühe gemacht, in den letzten Tagen zu recherchieren, wie es in dem Institut für Erziehungswissenschaften an der Universität Wien geht, dem Institut für Erziehungswissenschaft, in dessen Verzeichnis der Lehrkräfte auch Frau Dr. Brinek zu finden ist. Die Zahl der Studierenden hat in den letzten Jahren massiv zugenommen, die Zahl der Lehrenden nimmt massiv ab. Es gab dort einmal sechs ordentliche Professuren, ab dem 1. Jänner 2004 sind noch zwei besetzt. Im Mai 2000 hatte das Institut 17 Stellen für außerordentliche Professoren, im Mai 2003 noch 11, im Jänner 2004 werden es 8,5 sein und im Mai 2005 nur noch fünf. (Abg. Dr. Brinek: Es