laufen die Verhandlungen!) Bisher gibt es nach dem neuen unattraktiveren Dienstrecht nur eine einzige Nachbesetzung. Der Personalstand geht hinunter, die Belastung jedoch steigt. Im Studienjahr 1999/2000 waren 18 200 Einzelprüfungen abzunehmen, im Studienjahr 2001/2002 waren es 25 000, um 40 Prozent mehr mit nur halb so viel Personal!
Wie überall an der Universität Wien, Frau
Doktor – das dürfte ihnen nicht unbekannt sein –, gibt es auch am
Institut für Erziehungswissenschaften kein Geld mehr für Reinigung. Einige
WissenschafterInnen nehmen nach meinen Informationen ihre private
Haushaltshilfe mit, und von Ihnen habe ich gehört, dass Sie die Vorhänge selber
waschen. (Abg. Dr. Brinek: Das war vor 20 Jahren!)
Ich nehme an, Sie sind dafür aber überbezahlt, Frau Dr. Brinek. Dafür sind
Sie absolut überbezahlt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.) Ich will, dass Sie
dort forschen und lehren, ich will nicht, dass Sie dort Vorhänge waschen
müssen. (Abg. Dr. Brinek: Vor 20 Jahren!) Dieses
Nachkriegsethos brauche ich überhaupt nicht. Ich will, dass die Universitäten
ordentlich gereinigt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
Tutoren und Tutorinnen machen die Regale in
der Bibliothek sauber, lese ich. Also die wissenschaftlichen ... (Abg. Dr. Brinek: Vor 20 Jahren, unter Minister Scholten, habe ich die
Vorhänge selber gewaschen! Nur damit Sie wissen, wann das war!) Unter Minister
Scholten? Der war vor 20 Jahren Minister? Ja, gut, okay. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber jetzt ist doch alles viel besser, lernen wir immer. Es hat sich aber
anscheinend nichts geändert im dritten Jahr der „Glückseligkeit“ von
Schwarz-Blau an den Universitäten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und
den Grünen.)
„Ich wünsche mir mehr Geld“ – ein weiterer Leitsatz Ihrer Rede. Ich habe mir vorgenommen, heute ruhig zu reden, und ich tue es. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Ab jetzt!)
„Ich wünsche mir mehr Geld“, war ein weiterer Satz Ihrer Rede. – Ich sage Ihnen: Ihre Regierung hat mehr Geld, und zwar dort, wo sie es sich wirklich wünscht. Ihre Regierung wird ab dem nächsten Jahr selbstständig Erwerbstätigen ein Steuerprivileg geben, das es noch nie in diesem Land gegeben hat und das im Endausbau nach der Budgetvorschau Ihres Finanzministers 400 Millionen € an Steuerausfall bringen wird. Da reden wir jetzt nicht von Abfangjägern, nicht von Agrarsubventionen, nicht von dringend notwendigen Dingen, sondern das ist etwas, was Sie frei erfunden haben, etwas, was es noch nie in Österreich gab und was es nächstes Jahr auch nicht um 400 Millionen € hätte geben müssen oder vielleicht nur um 300 Millionen €, und 100 Millionen € hätten wir den Universitäten geben können.
Ich bin hier jetzt viele Monate dabei und
frage mich: Wer hat Recht: die Rektoren oder die Frau Gehrer? Sie behaupten
nämlich immer das Gegenteil. Doch dann schaue ich mir diese Rektoren so an und
denke mir, das sind lauter ernst zu nehmende seriöse Menschen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vorsicht!
Sie wissen es genau. Halbsteuersatz für Unternehmer, Halbsteuersatz für nicht
entnommene Gewinne. Vielen Dank! (Anhaltende
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich bringe abschließend einen Entschließungsantrag ein.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Der Entschließungsantrag ist so lange, dass ich verfügt habe, dass er verteilt wird. Sie brauchen ihn daher nicht zu verlesen, sondern nur in den Eckpunkten vorzutragen.
Abgeordneter Josef Broukal (fortsetzend): Genau das mache ich. – Man muss Ihnen Ihre eigenen Anträge in Erinnerung rufen? Halbsteuersatz für Unternehmer? Das muss man Ihnen in Erinnerung rufen? Vor ein paar Wochen war der Herr Stummvoll noch so irrsinnig stolz darauf, dass das endlich kommt.