Ich kommen nun zum Antrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, für das Jahr 2003 als Sofortmaßnahme 100 Millionen € für die Universitäten und den Fonds zur Förderung von Wissenschaft und Forschung zur Verfügung zu stellen.
Die Universitäten müssen einen Sockelbetrag von 21 Millionen € und den Rest nach der Anzahl der inskribierten HörerInnen erhalten. – Es folgt eine längere Liste, die ich nicht anführe.
Der FWF muss zusätzlich mit 35 Millionen € dotiert werden. Wir fordern eine sofortige Finanzierung der 500 ProfessorInnen-Stellen, die den Universitäten im Juni 2001 versprochen wurden, und konkrete Initiativen zur Förderung junger WissenschafterInnen.
Ich hoffe, wir können uns darauf einigen,
dass wir das gemeinsam so sehen, dass die Universitäten kein Exerzierfeld für
exzessiven Sparzwang sind. Ich bitte Sie darum! – Danke. (Beifall bei
der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen ist auch schriftlich überreicht worden und ist genügend unterstützt. Er steht somit mit in Verhandlung.
Ich habe ihn vervielfältigen und verteilen lassen; er wird dem Stenographischen Protokoll beigedruckt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Broukal, Dr. Grünewald und KollegInnen betreffend
100 Millionen € als Sofortmaßnahme für die Universitäten, eingebracht
im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag an die
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur zum Thema „Bildungsoffensive
statt pauschaler Diffamierung der Jungen“
In
einer offiziellen Stellungnahme der Österreichischen Rektorenkonferenz vom
13. Juni 2003 zur Budgetsituation der Universitäten im Jahr 2003
heißt es, dass die budgetäre Situation der Universitäten im Jahr 2003
dramatisch sei:
Die
„Universitätsmilliarde“ (ca. 73 Mio. € einmalig für 2002) wurde für
das Jahr 2003, da sie wie ein einmaliger Mehrbedarf behandelt wird,
gestrichen.
Die
Studienbeiträge dienen offensichtlich nur dem Stopfen von Budgetlöchern. Sie
kommen im Jahr 2003 nicht den Universitäten zu, jedenfalls werden
sie – entgegen allen politischen Zusagen – nicht für die Verbesserung
der Studiensituation bzw. für Investitionen herangezogen. Dies widerspricht den
bei der Einführung der Studienbeiträge gemachten Ankündigungen.
Sogar
notwendige Ersatzinvestitionen können 2003 nicht durchgeführt werden. Die Summe
der Investitionstätigkeit wird heuer dem Stand des Sparjahres 2000 entsprechen.
Am 11. Juli 2003 fand im Parlament auf Initiative von SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal gemeinsam mit dem Wissenschaftssprecher der Grünen, Dr. Kurt Grünewald, ein „Runder Tisch“ mit Universitätsrektoren statt, um die dramatische finanzielle Situation der österreichischen Universitäten zu erörtern. Dabei wurde fest-