Parlamentarische Materialien

21.01

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kritik des Herrn Abgeordneten Puswald ist hier im Plenum genauso wenig überzeugend wie im Ausschuss. Er hat ja im Grunde genommen dasselbe vorgebracht. Sie reden von „Husch-Pfusch“, von einer „schlechten Gesetzgebung“ und so weiter. Ich finde aber, die Kritik ist wirklich an den Haaren herbeigezogen, Herr Abgeordneter, denn in Wirklichkeit haben Sie nichts anderes an Kritikpunkten vorgebracht, als dass im § 1 steht „die Gesellschafter“ und im § 5 „die Gesellschafterin“ fehlt, oder so etwas. Jedenfalls ist es eine derartige Nichtigkeit, dass ich es nicht einmal wiedergeben will. Ich glaube, wir sollten uns über ein solches Gesetz schon ernsthaft unterhalten – und nicht irgendetwas an den Haaren herbeiziehen, nur damit man Kritik üben kann.

Dass man sechs Jahre lang daran gearbeitet hat, liegt sicher darin, dass es ganz einfach eine neue Materie ist, die in der Praxis zwar schon sehr weit reichende Bedeutung hat, zu der aber auch aus den Nachbarländern noch keine Gesetze vorhanden sind. Da wollte man eben ganz einfach wirklich lange überlegen, bevor man das in Worte fasst. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich möchte mich aber noch ganz kurz zum Thema Geldwäsche äußern. Nicht nur als Justizsprecherin, sondern auch als Sicherheitssprecherin finde ich es sehr positiv, dass Maßnahmen getroffen werden, um problematische oder scheinbar problematische Geldanlagen besser zu kontrollieren und um die internationale Kriminalität wirklich besser beobachten und ihr auch Einhalt gebieten zu können. Besonders der Kauf oder Verkauf von Immobilien soll nun stärker unter die Lupe genommen werden, beziehungsweise sollen Notare und Rechtsanwälte auch dazu verpflichtet werden, Identitäten preiszugeben und die Kriminalbehörde zu verständigen, wenn ihnen etwas suspekt erscheint.

Es handelt sich um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Ich bin zwar nicht immer einverstanden mit dem, was wir von der EU umsetzen müssen, aber ich glaube, da handelt es sich schon um eine Richtlinie, die wichtig für Österreich ist. Wir wissen ja, dass gerade die internationale Kriminalität, die organisierte Kriminalität und der Terrorismus in unseren Ländern sozusagen Fortschritte machen, und daher ist es eben auch notwendig, zu handeln.

Im Wesentlichen ist zur Urkundensammlung schon alles gesagt, auch zum Eigenkapitalersatz-Gesetz, und deshalb möchte ich meine Ausführungen beenden und versichern, dass wir zustimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

21.04

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 232