Hohes Haus! Nahrungsergänzungsmittel sind in erster Linie Lebensmittel und nach den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen. Enthalten diese jedoch Dopingstoffe – Stoffe, die auf der Dopingliste des IOC stehen – oder pharmakologisch wirksame Stoffe, sind sie Arzneimittel. In Österreich stehen wir vor dem Problem, dass genau für diesen Bereich, für diese Fälle keine geeigneten Kontrollen stattfinden und keine klare Behördenstruktur gegeben ist, sodass es immer wieder passiert, dass verunreinigte Nahrungsergänzungsmittel in Verkehr gebracht werden, und zwar nicht nur für Leistungssportler, sondern auch für Freizeitsportler, insbesondere im Fitness-Bereich.
Ich appelliere daher an die Regierungsparteien, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion hinsichtlich verunreinigter Nahrungsergänzungsmittel, die als Arzneimittel zu qualifizieren sind, wieder auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
21.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Sie brauchen diese nicht auszuschöpfen, Herr Kollege.
21.33
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde diese Zeit nicht ausschöpfen. – Herr Kollege Maier hat es an sich schon dargestellt: Im Wesentlichen, nein, ganz genau haben wir die Aufgabe im Rahmen der Gewerbeordnungs-Novelle im Zusammenhang mit der Ladenöffnungsregelung im Juni schon erledig, daher ist die Sache gegenstandslos.
Ich möchte nur noch einen Satz anhängen. Wenn Sie sich die Gewerbeordnung 2002, die ja wild umstritten war, von der Wirkung her anschauen, dann sehen Sie, dass es in 27 Gewerben und in neun Sparten im Handelsbereich zu Steigerungen gekommen ist. Sie sehen in Deutschland einen Rückgang, was die Betriebsgründungen anlangt; in Österreich hat die Gewerbeordnung dazu beigetragen, trotz Konjunkturkrise einen entsprechenden Gründerboom auszulösen.
Daher sei mir die Feststellung gestattet: eine positive Wirkung der Gewerbeordnungs-Novelle 2002! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lichtenegger. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
21.34
Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Der „Mohr“ bin wahrscheinlich ich. – Ich bin sehr froh, dass wir die Gewerbeordnung auch hinsichtlich der Nahrungsergänzungsmittel geändert haben. Mir ist es heuer auch sehr wichtig gewesen, dass dieses Problem ... (Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger.) Das ist natürlich ein ernstes Problem; jetzt hat es einmal mich betroffen. Ich glaube, das war sehr wichtig, und vielleicht war es ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass es genau mich betroffen hat, weil ich die Möglichkeit habe, darüber Aufklärungsarbeit zu leisten.
Nahrungsergänzungsmittel – wie ich heuer im Sommer erfahren habe, hat eigentlich niemand eine Ahnung davon, was das ist. Wenn Sie irgendwo in den Drogeriehandel gehen und Vitamin-C-Brausetabletten oder Multivitamintabletten kaufen, so sind das nichts anderes als Nahrungsergänzungsmittel. Die Problematik ist: Jene Firmen, die diese Dinge herstellen, machen das Geschäft ja nicht mit uns 100 oder 150 Leistungssportlern in Österreich, sondern machen Milliardenumsätze selbst in Österreich mit den