Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 22

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ein wichtiger Teil Ihrer Bemühungen im Rahmen des Human Security Network. Nun fand im April in Santiago de Chile die Konferenz der Interparlamentarischen Union statt. Die kanadische Delegation hatte dort schon vorher die Delegationsleiter einge­laden, an einem Treffen all jener Staaten teilzunehmen, die schon ratifiziert haben, um Strategien zu überlegen, wie man vor Ort mit den anwesenden Parlamentariern auch jene überzeugen kann, zu ratifizieren, die noch nicht ratifiziert haben.

Der Leiter der österreichischen Delegation, Fragesteller Fasslabend, hat es vorgezo­gen, dort touristische Aktivitäten zu unternehmen, und ist nicht zu diesem Treffen ge­gangen. (Abg. Dr. Fekter: Noch ein bisschen tiefer!) Frau Ministerin! Warum haben Sie ihn nicht beauftragt, in Ihrem Sinne – mehr Sicherheit gerade für Kinder in Kriegs­regionen und für die Zivilbevölkerung – gegen Landminen vorzugehen? Warum haben Sie ihn nicht beauftragt, an diesem Treffen teilzunehmen?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kann nur sagen: Es liegt wohl in der Freiheit jedes Parlamentariers, seine Tätigkeit so auszuführen, wie er es für gut hält. Ich bin sicher, dass er an diesem Treffen in der einen oder anderen Form teilgenommen hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Geht es noch ein bisschen tiefer?)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Hagenhofer, bitte.

 


Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Bundesministerin! Wie sehen Sie angesichts Ihrer Bemühungen für menschliche Sicherheit im Hinblick auf Österreichs Ansehen im Ausland die vehemente Kritik des UNHCR am österreichischen Asylge­setz? – Wie Sie wissen, warnt UNHCR vor einer Verletzung der Genfer Flüchtlingskon­vention.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kann nur sagen: Erstens fällt das in die Zuständig­keit meines Kollegen, des Innenministers, und es wird im Anschluss diskutiert werden.

Zweitens: Die Genfer Flüchtlingskonvention wird in keiner Weise vom Asylgesetz be­troffen. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nunmehr zum 7. Fragenkomplex, der durch eine Fragestellung der Frau Abgeordneten Mag. Lunacek eingeleitet wird. – Bitte.

 


Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin! Sie haben vorhin schon erwähnt, dass ein Beitrag war, Kinder aus dem Irak nach Österreich und in ärztliche Behandlung zu bringen.

Meine Frage lautet:

15/M

„Konnten die 11 verletzten irakischen Kinder, die am 15. Mai 2003 in österreichische ärztliche Behandlung übergeben wurden, wieder in ihre Heimat zurückkehren?“

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Zum Ersten: Der Evakuierungstransport für elf schwer verletzte und schwer kranke Kin­der und Jugendliche aus dem Irak über Kuwait nach Wien erfolgte am 15. Mai. Ich


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