Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 22.03 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol. 

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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 36. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Josef Broukal, Manfred Lackner, Mag. Barbara Prammer und Dr. Peter Pilz.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 787/AB bis 789/AB

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 11/ABPR.

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Familienausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (248 der Bei­lagen);

Finanzausschuss:

Abgabenänderungsgesetz 2003 – AbgÄG 2003 (238 der Beilagen),

Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von Bundesanteilen an der Tiroler Flug­hafenbetriebsgesellschaft mbH und von unbeweglichem Bundesvermögen (254 der Beilagen);

Gesundheitsausschuss:

Antrag 246/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Lebensmittel: Kürzere Haltbarkeitsfristen und effektivere Kontrollen“;

Justizausschuss:

Wohnrechtliches Außerstreitbegleitgesetz – WohnAußStrBeglG (249 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung und die Reise­gebührenvorschrift 1955 geändert werden (250 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sicherheiten auf den Finanzmärkten (Finanzsicherheiten-Gesetz – FinSG) erlassen wird und das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht geändert wird (251 der Beilagen);