B)
Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß
§§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1
und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht
des Bundesministers für Justiz über die Justizanstalt für Jugendliche Wien-Erdberg
als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangte
sowie die Stellungnahme des Controlling-Beirates (Vorlage 17 BA);
Immunitätsausschuss:
Ersuchen
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (093 Hv 61/03a) um Zustimmung zur
behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Reinhold
Lopatka wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111
Abs. 1 und 2 StGB;
Ausschuss
für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition
Nr. 17 betreffend „Für eine gerechte Zuteilung von A-Quoten aus der
nationalen Reserve an alle österreichischen Milchviehbetriebe“, überreicht von
den Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Heidemarie
Rest-Hinterseer,
Petition
Nr. 18 betreffend „Erhaltung des Personalstandes der Kriminalpolizei
St. Pölten“, überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl,
Petition
Nr. 19 betreffend „Rettung der deutschen Mutter- und Staatssprache“, überreicht
vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch.
2.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur
Vorberatung:
Außenpolitischer
Ausschuss:
Europa-Mittelmeer-Abkommen
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten
andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (255 d.B.);
Rechnungshofausschuss:
Tätigkeitsbericht
des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2002 (III-66 d.B.),
Bericht
des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen
Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen
und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den
Jahren 2001 und 2002 (III-67 d.B.).
*****
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1293/J der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Verantwortung der Bundesregierung für die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich dringlich zu behandeln.
Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird frühestens drei Stunden nach deren Einbringung – also um 15 Uhr – erfolgen.