Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Hohes Haus! Da es in dieser
Frage auch von KollegInnen dieses Hohen Hauses mehrere Anzeigen bei der
Staatsanwaltschaft gibt, bin ich sehr dafür – das würde uns allen gut
anstehen –, dass man sagt, unabhängige Behörden, denen bereits im Sommer
letzten Jahres alles offen gelegt wurde, sollen sich das im Detail ansehen,
sollen das im Detail prüfen und dann das Ergebnis vorstellen. (Abg. Eder:
Dreck am Stecken oder nicht?) Ich habe dazu im Hohen Haus ausführlich
Stellung genommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine Zusatzfrage wünscht Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie
sind offensichtlich nicht bereit, Fragen (Rufe bei der ÖVP: Frage! Fragen
Sie einmal!) zu all den Vorkommnissen, die wir da haben, zu beantworten.
Deswegen stelle ich eine ganz einfache Frage an Sie: Sie befolgen hier
offensichtlich das Gesetz des Schweigens. Wie heißt die sizilianische
Organisation, die dieses Gesetz des Schweigens zu ihrem Prinzip gemacht hat? (Abg. Dr. Fasslabend:
Das ist eine Frechheit! – Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Abgeordneter Pilz! Ich darf Ihnen mit Genossen Lenin antworten, der einmal sinngemäß gesagt hat: Wenn man jemandem mit politischen Argumenten nicht beikommen kann, dann soll man ihn kriminalisieren. – Sie werden keinen Erfolg haben mit dieser Vorgangsweise! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Wir kommen zum zweiten Fragenkomplex. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung!) – Herr Kollege Van der Bellen, zur Geschäftsbehandlung, bitte.
9.04
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur
Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bitte um Aufklärung: Es gibt eine
Fragestunde dieses Hohen Hauses. (Abg. Eder: Missbrauch ist das!) Heißt
das, dass in dieser Fragestunde nur Fragen gestellt werden dürfen, aber auf
die Antworten können wir verzichten? – Ich bin davon ausgegangen, dass ein
Minister – schon allein aus Höflichkeit dem Parlament gegenüber –
zumindest ein Minimum an Verpflichtung hat, auf eine Frage zu antworten.
(Abg. Dr. Fasslabend: Das macht er auch! – Zwischenruf der
Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Das ist doch ein Witz, was der Finanzminister hier
macht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
9.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte.
9.04
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch eine Frechheit, was Pilz gefragt hat!) Ich verweise nur auf die Geschäftsordnung (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Van der Bellen, Sie sollten sich distanzieren von einer solchen Frage!), die das ganz klar regelt, und zwar besagen § 91 GOG beziehungsweise die Erläuterungen dazu, dass es im Ermessen des Befragten steht, wie eine Frage zu beantworten ist.