aber es ist mein Honorar, dann wäre es
steuerpflichtig. (Abg. Parnigoni: Das schlechte Gewissen ist ihm ins
Gesicht geschrieben!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Walch.
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die SPÖ weist auf ihrer Homepage auf einen Solidaritätsfonds hin und bittet um Spenden. Ich habe folgende Frage dazu:
Welche steuerlichen Konsequenzen ergeben sich aus Ihrer Sicht für den Solidaritätsfonds der SPÖ?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für
Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich bitte um Verständnis, dass ich auf
Grund der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht zu konkreten Steuerfällen
keine Auskunft erteilen kann. (Abg. Scheibner – in Richtung
SPÖ –: Jetzt seid ihr froh! Jetzt regt ihr euch nicht auf!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Mag. Kogler.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Wie erklären Sie sich die unterschiedlichen Auskünfte des Bundesministeriums für Finanzen, einerseits des Herrn Staatssekretärs anlässlich der angeblichen Steuerfreiheit Ihres New Economy-Vereins und andererseits Ihre heutigen Aussagen, wonach das Ganze jetzt quasi deshalb in Ihrer Privatsphäre sei, weil das ein privater Verein sei? Für die Frage der Steuerbeurteilung war das, was Ihre Sphäre betrifft, offensichtlich keine private Angelegenheit.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für
Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr
Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es hat in dieser Frage keine
unterschiedlichen Aussagen des Staatssekretärs und des Bundesministers für
Finanzen gegeben. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. –
Abg. Dr. Jarolim: Das gibt es ja nicht!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen damit zur 6. Anfrage.
Diesen Fragenkomplex leitet Herr Abgeordneter Haubner ein. Herr Abgeordneter, ich bitte um die Formulierung der Frage.
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Österreich ist dank dieser Bundesregierung das familienfreundlichste Land Europas. Meine Frage lautet:
„Welche familienpolitischen Effekte erwarten Sie sich durch das Familienpaket der Bundesregierung im Rahmen der Steuerreform?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Abgeordneter Haubner! Wir setzen 230 Millionen € zielgerichtet für eine Erhöhung des Kinderabsetzbetrages dort ein, wo es Alleinverdiener beziehungsweise Alleinerzieher betrifft. Das heißt: Es gibt eine Kinderstaffel von 130 € Absetzbetrag für das erste Kind, 175 € für das zweite Kind und 220 € für das dritte Kind. Das