Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
frage Sie nicht nur, was das kostet, sondern auch, wer es bezahlt. Es ist ganz
lustig, wenn der Bund da bei allen Tätigkeiten über eine andere
Gebietskörperschaft verfügt. Gestern haben wir von einer zukünftigen Steuerreform
gehört. Dazu gibt es zwar noch kein Papier, aber auch da werden die Gemeinden
wieder zur Kasse gebeten. Ich denke, dass die Gemeinden hervorragende Arbeit im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger leisten. Wenn man solche Gesetze macht,
muss man auch die Finanzierung sichern! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben auch schon im Ausschuss die Diskussion darüber geführt, was denn die Zustelldienste kosten werden. Auch das hat man nur oberflächlich behandelt, obwohl Experten klipp und klar darauf hingewiesen haben, dass das wahrscheinlich ebenfalls ein schöner Betrag sein wird.
Ich sehe da also einige Punkte, über die man noch gemeinsam diskutieren sollte, vor allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der österreichischen Gemeinden. Es wir ja noch interessant – das werden wir uns auch noch im Detail anschauen –, wie weit es jetzt wirklich verfassungsrechtlich hält, dass man in Verfahrenskompetenzen der Länder und der Gemeinden eingreift.
Ich wundere mich – da wir doch oft so viel von Föderalismus hören –, dass in allen Stellungnahmen der Länder, des Städte- und des Gemeindebundes grundsätzlich jeder sagt, alles ist paletti. Auch wir haben immer gesagt, grundsätzlich ist die Zielrichtung eines solchen Gesetzes richtig, aber wir haben ganz genau jene Punkte aufgezeigt, wo Handlungsbedarf besteht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts ist
paletti! Lieber Kollege Auer! Ich bin neugierig, wie wir diese Mittel in den
Gemeinden aufbringen werden und wie wir – ich will es meinem Vor-Vorredner
nicht noch einmal nachreden – mit der älteren Generation in dieser
Angelegenheit umgehen werden. Es gibt hier viele Fragen, und daher ist die
Sache gemäß dem Antrag von Kollegen Wittmann, so glaube ich, im Interesse der Österreicherinnen
und Österreicher und vor allem unserer Kommunen wert, im Ausschuss noch einmal
diskutiert zu werden. Ich lade Sie ein, diesem Rückverweisungsantrag
zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
21.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
21.26
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kollege Pendl, es ist schon eigenartig, wie Sie den Zugang zu neuen
Technologien wählen. Würde man Ihnen folgen, dann dürften wir nie auf den
Computer umsteigen. Es wird nämlich immer jemanden geben, der Probleme damit
hat. – Jawohl, neue Technologien bereiten Probleme, aber man kann sich
diesen neuen Technologien nicht verschließen. Je früher man sich auf diese
einstellt, umso eher wird Österreich vorne dabei bleiben. Das gilt für alle
Generationen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zu Ihrer Frage, wer das bezahlt: Wie bei allen Neuerungen sind hier alle Gebietskörperschaften gefordert, ihren Beitrag zu leisten. So war es auch in der Vergangenheit.
Nächster Punkt: Sie meinen, viele Fragen seien noch offen. Würden wir warten, bis alle Fragen, die Sie aufwerfen, geklärt werden, dann würden wir wahrscheinlich nie zu einer Beschlussfassung kommen. (Abg. Großruck: Sankt-Nimmerleins-Tag!) Da bin ich wieder einmal bei einem Punkt, der immer wieder zu bemerken ist. Wenn man auf der Homepage – und jetzt bin ich dort, wo diese Technologie hinführt – der SPÖ nachliest, dann findet man dort den Satz: