Das Zweite ist: Es handelt sich hier um eine sehr schwierige legistische Arbeit. Wir haben sie so umgesetzt, dass gegen den Willen Österreichs kein Inländer ausgeliefert werden kann. Es ist die Überlegung im Vordergrund gestanden, dass Österreich diese Situation beherrschen können muss. Wir haben außerdem international eine zusätzliche Übergangsfrist von fünf Jahren verhandelt, weil wir eine schwierige verfassungsrechtliche Situation hatten.
Drittens bedanke ich mich beim Leitenden Staatsanwalt Dr. Benner, der diese schwierige legistische Arbeit durchgeführt hat. Ich hoffe, Sie werden verstehen, dass ich ihm diesen Dank vor diesem qualifizierten Forum im Hohen Haus ausspreche. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
21.36
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Aus kriminalpolizeilicher Sicht ist der Europäische Haftbefehl als ein richtiger und wichtiger Schritt zu begrüßen. Das ist auch eine mögliche Antwort auf den Terrorismus, der mitten in Europa Angst, Schrecken und Tod bringt. Schneller und griffiger kann nun gegen grenzenlose Kriminalität vorgegangen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Auch er möchte 2 Minuten sprechen. – Bitte, Herr Kollege.
21.36
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mit diesem Europäischen Haftbefehl wird auch eine Maßnahme getroffen, die, wie wir gestern schon diskutiert haben, als eine Maßnahme gesehen wird, mit der man terroristische Aktivitäten und auch internationale Kriminalität bekämpfen kann. So ist die Meinung der Europäischen Union.
Wir haben mit dem Antrag Jarolim auch sichergestellt, dass es nicht dazu kommt, dass österreichische Staatsbürger wegen eines Deliktes, das in Österreich nicht strafbar ist, ausgeliefert werden. Damit sind unsere Anforderungen an diese Regierungsvorlage erfüllt worden. Daher sind wir auch gerne bereit, dieser Vorlage zuzustimmen, weil damit auch unser Bekenntnis zur aktiven, gemeinsamen Bekämpfung von terroristischen Aktivitäten und internationaler Kriminalität manifestiert wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
21.37
Präsident
Dr. Andreas Khol: Letzter Redner
hiezu ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. Auch er wünscht 2 Minuten
zu sprechen. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Zahlreiche Oje-Rufe. – Präsident Dr. Khol gibt das
Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.)
21.37
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Justizminister! Werte Damen und Herren! Danke, lieber Kollege Mainoni! Ich bin für diese Schützenhilfe dankbar! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei den Freiheitlichen sind Sie immer gut aufgehoben!) Danke vor allem Hannes Jarolim, dass du diese Expertenrunde in letzter Minute einberufen hast, deren Erkenntnis es