ausreichend. Österreich spielt in der EU keine große Rolle; in allen großen Entscheidungen, die für Europa von Bedeutung sind, hat es kaum österreichische Initiativen gegeben. Transitverkehr, mangelnde Steuerharmonisierung sind nur zwei Beispiele dafür, dass die Interessen unseres Landes nicht konsequent und erfolgreich vertreten werden. Das muss sich im Interesse unseres Landes ändern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)
Zweitens: Die innerstaatliche Vorbereitung ist unzureichend, vor allem auf den Sektoren Arbeit und Beschäftigung. Wir als Sozialdemokraten haben hiezu unsere Vorschläge gemacht, wie auch die Gewerkschaften ihre Vorschläge gemacht haben. Die Regierung ist im Wesentlichen untätig geblieben; das muss sich ändern. Ich befürchte, das wird erst nach der nächsten Nationalratswahl der Fall sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Keine falschen Hoffnungen!)
Drittens: Eine Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung sind entsprechende Verkehrsverbindungen. In den Bereichen der Luftfahrt haben die Austrian erfolgreich agiert. Im Bereich Straßen, Autobahnen, Eisenbahn und Grenzübergänge gibt es leider gravierende Mängel. Das sind schwer wiegende Fehler dieser Regierung und – das füge ich hinzu – auch Versäumnisse der früheren Jahre. Aber reden Sie sich nicht immer auf die Versäumnisse vor eineinhalb Jahrzehnten aus! Dass damals etwas zu zögerlich begonnen wurde, ist noch lange kein Grund, es heute, wo es viel dringender ist, noch zögerlicher fortzusetzen. Da wäre eine andere Politik gefragt. (Beifall bei der SPÖ.)
Man muss sich nur die Strecke Wien–Bratislava anschauen: Eine moderne Verbindung würde dafür 20 Minuten brauchen; 70 Minuten dauert es jetzt. Eine alte Diesellok zieht den Zug – einen Zug, der in der Monarchie schon einmal elektrifiziert war.
Meine zuständigen Herren Regierungsmitglieder! Das ist wirklich zum Schämen, und das ist ein Beispiel für ganz Europa, wie man es nicht machen darf. (Beifall bei der SPÖ.)
Viertens müssen wir auch schauen, wie das
Projekt Europa selbst läuft, ob sich das Projekt Europa, die EU, was die
Wirtschaftspolitik betrifft, in die richtige Richtung entwickelt. Und
diesbezüglich haben wir als Sozialdemokraten Befürchtungen: Die Schaffung von
Arbeitsplätzen wird vernachlässigt, europäische Investitionen werden erschwert,
sozialpolitische Fortschritte gibt es in der EU sehr zögerlich, notwendige
Dienstleistungen werden in Frage gestellt, und ein übertriebener Sparzwang
hemmt die politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Deshalb ist der 13. Juni
so wichtig, deshalb sind die Europawahlen so wichtig: Wir Sozialdemokraten
wollen die EU von dieser konservativen Vorherrschaft befreien (Heiterkeit
bei der ÖVP) und Europa zu einer Kraft des wirtschaftlichen und sozialen
Fortschritts machen – im Interesse der Menschen dieses Kontinents! (Beifall
bei der SPÖ.)
12.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Redezeit:
5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer:
Mich wundert nur, wenn ihr euch eure Wahlergebnisse anschaut, dass ihr
überhaupt noch etwas zu lachen habt! – Heiterkeit und Beifall bei
Abgeordneten der SPÖ.)
12.36
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren auf der
Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schieder, dass Sie
die Versäumnisse der SPÖ-geführten Bundesregierungen hier am Rednerpult
angesprochen haben, das ehrt Sie, und das hat Ihren Beitrag auch entsprechend
aufgewertet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)