Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es das Ministerium verabsäumt hat, diese kleine Novelle schon im Vorjahr mit der Wehrrechtsänderung mit zu erledigen. Aber diese Vorgangsweise ist nicht ganz neu. Derartige Halbheiten und Oberflächlichkeiten hat die Regierung in der Vergangenheit mehrfach bewiesen.
Jedenfalls werden wir diesen Fehler heute beheben und das Gesetz rückwirkend mit 1. Dezember 2003 beschließen, damit es möglich ist, wie mein Vorredner schon angeführt hat, dass vertragsbedienstete Frauen und Männer im Auslandsdienst entsprechend ihrer Leistung auch ausgezeichnet werden können.
Ich darf hier an dieser Stelle auch allen Soldatinnen und Soldaten für ihre Leistungen, die sie im Dienste des Vaterlandes erbringen, recht herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe aber trotzdem Sorge um die Zukunft unseres Bundesheeres, und zwar auf Grund der vielen Millionen, die für Prestigeprojekte vergeudet werden. Wenn man die Verdachtslage hernimmt – es geht um die Eurofighter –, ist es eher ein Projekt der Schiebung. Es ist jedenfalls dazu geeignet, dass für die restlichen Teile des Bundesheeres keine Geldmittel mehr vorhanden sein werden. Daher werden Sie das Bundesheer aushungern. (Abg. Großruck: Welche Schiebung? Präzisieren Sie „Schiebung“! Stellen Sie nicht Behauptungen in den Raum!) Sie werden die Sicherheit der Soldaten nicht gewährleisten können. Das führt natürlich zu Demotivation und behindert auch Leistung. Deshalb ist diese Novelle, die wir heute beschließen, wahrscheinlich auch wieder unwirksam oder unnötig, sie wird nur als Feigenblatt dienen, damit Sie die Mängel, die es beim Bundesheer gibt, zudecken können.
Mit dieser Politik, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, nehmen Sie den Inhalten jeden Wert! Aber nicht nur das, mit Ihrer Politik, meine Damen und Herren, haben Sie in den vergangenen vier Jahren Österreich auch ein gutes Stück an Demokratie und sozialer Gerechtigkeit genommen. Es ist zwar nicht erfreulich, aber trotzdem freue ich mich, dass diese Regierung so ist, wie sie ist. (Beifall bei der SPÖ.)
19.23
Präsident
Dr. Andreas Khol: Als Nächster
spricht Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 5 Minuten Redezeit. Es besteht
jedoch keine Pflicht, sie auszuschöpfen. (Heiterkeit.)
19.24
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kaipel, es geht hier und heute nicht um die Abfangjäger. Ich nehme an, es wird hier an dieser Stelle irgendwann wieder einmal um diese Flieger gehen, aber hier heute nicht.
Wir haben heute lediglich eine technische Ergänzung des Militärauszeichnungsgesetzes durchzuführen, und zwar auf Grund der Möglichkeit, dass Vertragsbedienstete des Bundes mit Sondervertrag im Bundesheer Wehrdienst leisten, eben wegen dieser KIOP-Einheiten, nicht mehr und nicht weniger.
Die Kollegen haben erläutert, dass der KIOP-Soldat in Zukunft der österreichische Beitrag zur EU-Eingreiftruppe sein wird. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir natürlich auch im Rahmen der Militärauszeichnungsregelungen diese Personengruppe bedenken. – Ich danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister Platter. – Bitte.