Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident
Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Verzetnitsch und Hagenhofer.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter wird durch den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser vertreten.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll vertreten.
Fragestunde
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen jetzt, um 9.01 Uhr, zur Fragestunde.
Bundesministerium für Inneres
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen zur 1. Anfrage, und zwar zur Anfrage des Abgeordneten Parnigoni an den Bundesminister für Inneres. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Was unternehmen Sie gegen die seit Ihrem Amtsantritt als Innenminister von weniger als 500 000 auf über 700 000 Delikte explodierte Kriminalitätsrate?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es mit einer Welle importierter Kriminalität zu tun, vor allem aus Ländern wie Moldawien, Ukraine, Weißrussland, Serbien, also aus Ländern, die über die EU-Grenzen hinausreichen. Wir haben ein ganzes Bündel an Maßnahmen zum Ersten in der internationalen Zusammenarbeit, zum Zweiten in der Reform vor allem der Polizei in den Großstädten, insbesondere in Wien, zum Dritten im verstärkten Personaleinsatz an den Grenzen angeordnet, und ich freue mich sehr, dass die Kriminalstatistik, die seit einigen Monaten an jedem 10. eines Monats veröffentlicht wird, am nächsten Montag, also dem nächsten 10., zum ersten Mal zeigen wird, dass die Aufklärungsrate steigt, insbesondere in der Großstadt