Wien mit 3,65 Prozent steigt. Das ist ein großer Erfolg für unsere Kollegen, und zwar insbesondere in Wien. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Da ist den Kollegen der Exekutive natürlich zu gratulieren. Aber ist es nicht vielmehr so, Herr Bundesminister, dass trotzdem die dramatische Entwicklung der Kriminalität vor allem darauf zurückzuführen ist, dass sie in Ihrer Amtszeit in etwa 4 000 Exekutivbeamte abgebaut haben?
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Diese Angabe entspricht nicht den Tatsachen, denn, wie Sie als Sicherheitssprecher Ihrer Partei sicher wissen, waren die Mehrzahl der abgebauten Stellen Verwaltungsbeamte. (Abg. Mag. Molterer: Hoffentlich weiß er es!) So haben wir das Meldeamt, das Passamt, andere Bereiche, die nicht zu den Kernaufgaben der Exekutive gehören, an die Städte, an die Magistrate übergeben, in personeller Hinsicht über 25 Prozent des Verwaltungsapparates eingespart, aber nur einen ganz kleinen Teil bei Gendarmerieposten und Wachzimmern. Das Innenministerium ist das einzige Ministerium, das im Jahre 2004 mehr Personal haben wird als im Jahre 2003, insbesondere deshalb, weil wir über 1 100 Beamte aus dem Zollbereich für die Arbeit zur Sicherheit auf den Straßen und zur Kriminalitätsbekämpfung einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie setzen ja einen besonderen Schwerpunkt, dem Verbrechen im Inland und im Ausland vorzubeugen. Meine Frage lautet: Welche Maßnahmen wurden in der Verbrechensprävention gesetzt?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für
Inneres Dr. Ernst Strasser: Die
Verbrechensprävention ist ein ganz wichtiger Teil unserer Arbeit, weil jedes
Verbrechen, das nicht begangen wird, die Sicherheitslage in Österreich
verbessert. Deshalb gehören wir laut einer internationalen Studie schon zum
zweiten Mal zu den sichersten Ländern der Welt. Prävention wird an den Schulen
und auch bei unseren älteren Mitbürgern angeboten und auch sehr gerne
angenommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Die Kriminalitätsrate in Wien ist im ersten Quartal 2004 gegenüber dem Vorjahr um 11,2 Prozent gestiegen. Sie sagten vorhin, dass laut der neuesten Statistik die Aufklärungsrate erfreulicherweise steigt. (Rufe bei der SPÖ: Frage!) Gerade im Geschäftsbereich kommt es aber immer wieder und immer häufiger zu Überfällen. Wie wollen Sie nicht nur die Aufklärungsrate verbessern, sondern auch die Prävention in Bezug auf derartige Überfälle verstärken?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Tatsächlich haben wir noch immer ein Ansteigen bei den Kriminalitätsfällen, aber durch die sehr punktgenauen Maßnahmen, die die Kollegen von der Wiener Polizei seit einem halben Jahr gesetzt haben – durch gezielten Einsatz von Kriminalbeamten gemeinsam mit der Sicherheitswache, durch Zugriffe sowohl im Drogenbereich als auch im Bereich der Beschaffungskrimina-