Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 279

22.56

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Ja, sie ist mir bekannt. (Ruf bei der ÖVP: Die Frage ist, ob er sie einhält! – Abg. Neudeck: Sind Sie der neue Spitzenkandidat?) Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte meinen Vorredner, Herrn Abgeordneten Großruck, in zweierlei Hinsicht tatsächlich berichtigen. (Abg. Mag. Mainoni: Mit einem Vierzeiler!)

Erstens hat er, was mich sehr verwundert, eine Person als „Bartenzwerg“ ange­sprochen. Tatsächlich ist dies unrichtig. Richtig ist, dass diese Person Bartenstein heißt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war „Gartenzwerg“! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Zweitens hat er behauptet, eine Schließungsorgie bei Gendarmerieposten und Polizeidienststellen sei unter Schlögl und Einem erfolgt. – Dies ist tatsächlich unrichtig. (Abg. Dr. Fekter: Löschnak!)

Richtig ist, dass jetzt unter Strasser Gendarmerieposten und Bezirksgendarmerie­kommanden geschlossen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

22.57

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. Die Redezeit Ihrer Fraktion beträgt noch 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Der Einem hat sich aber nicht gereimt!)

 

22.57

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Welche Bundesregierung als die Regierung der Schließung aller Einrichtungen, die man sich nur vorstellen kann, in diesem Land in die Geschichte eingehen wird, das ist ja wohl klar und muss nicht noch einmal deutlich gemacht werden. Aber ich sage es Ihnen trotzdem: Es ist die blau-schwarze und schwarz-blaue Bundesregierung, die alles nur so zusperrt, was ihr gerade einfällt. – Das hat sie in den letzten drei Jahren wunderbar bewiesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist nicht richtig! Verzapfen Sie einfach Unwahrheiten?)

Frau Bundesministerin! Wenn Sie sagen, Sie haben Angst vor sozialdemokratischer Bildungspolitik, dann sage ich: Keine Angst, denn wir haben eine ganz klare Linie! Das Bildungssystem braucht die notwendigen Ressourcen, um die Qualität aufrecht­zuerhalten, und unsere Schülerinnen und Schüler und unsere forschende Jugend haben sich diese Ressourcen und Mittel auch verdient, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir orientieren uns an den Bildungsweltmeistern, und das sind das finnische und andere Schulsysteme, die logischerweise ganztägige Schulformen und eine nicht zu frühe Selektion haben. Frau Bundesministerin! Das ist unsere klare Linie. Die haben wir nie verlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Letztes sei Ihnen noch gesagt: Wir nehmen Schuldemokratie und Schulpartner­schaft wirklich ernst. Nur deshalb können Sie von uns heute zu diesem Antrag keine Zustimmung erwarten. Frau Fuhrmann! Da helfen die ganzen Krokodilstränen nichts, die Sie hier vergossen haben. Schulpartnerschaft heißt wirklich etwas anderes als das, was Sie heute hier vorgelegt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.59

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist nunmehr noch Herr Abgeordneter Broukal gemeldet. 1 Minute Redezeit. – Nein, Entschuldigung. Der Computer hat festgestellt: 0 Minuten Redezeit. (Beifall bei der ÖVP.)