sind, dass wir
mit einem guten Gewissen diese Sportbekleidung tragen können. – Danke. (Beifall
bei den Grünen.)
13.05
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und sind auch nicht vorgesehen. Daher schließe ich die Aktuelle Stunde.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung darf ich auf ein Schriftstück verweisen, das im Sinne des § 23 Abs. 4 im Hause verteilt wurde.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A.
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1.
Schriftliche Anfragen: 1866/J bis 1872/J.
2.
Anfragebeantwortungen: 1626/AB bis 1643/AB.
2.
Ergänzung zur Anfragebeantwortung: 2. Zu 765/AB.
3.
Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz,
mit dem das Kohleabgabegesetz und das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert
werden (516 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem das Börsegesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz geändert werden
(546 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird (547 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem das Luftfahrtgesetz, das Bundesgesetz über die Austro Control
Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Bundesgesetz über den
zwischenstaatlichen Luftverkehr 1997 geändert werden (548 d.B.).
4.
Volksbegehren:
Pensions-Volksbegehren
(550 d.B.).
B.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur
Vorberatung:
Ausschuss
für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz
zum Schutz vor gefährlichen Produkten (Produktsicherheitsgesetz 2004 –
PSG 2004) (512 d.B.);
Außenpolitischer
Ausschuss:
Beendigung
des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen
und Konformitätsnachweisen (513 d.B.),
Beschluss
der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA
(515 d.B.),
Übereinkommen
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines
Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in
seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen
Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Militär- oder Zivilpersonals seiner
Einsatzkräfte im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen
Union (519 d.B.),