Bundesgesetz,
mit dem das Börsegesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz geändert werden (546
d.B.);
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem das Luftfahrtgesetz, das Bundesgesetz über die Austro Control
Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen
Luftverkehr 1997 geändert werden (548 d.B.).
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Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters weise ich zu wie folgt:
dem Justizausschuss:
Antrag 411/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser betreffend Verbandsklagerecht;
dem Gesundheitsausschuss:
Antrag 412/A (E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger betreffend Schaffung einer Wildtierauffangstation in Österreich;
dem Unterrichtsausschuss:
Antrag 413/A der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mares Rossmann betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akademiestudiengesetz geändert wird.
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Verantwortung von Bundesministerin Elisabeth Gehrer als Aufsichtsorgan der Bundesmuseen hinsichtlich der fehlenden Konsequenzen aus offenkundigen Missständen im Kunsthistorischen Museum einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über den Antrag durchzuführen.
Gemäß dieser Bestimmung der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 5 bis 7 sowie 8 bis 12 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden entsprechend vorgehen.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Dauer und Gestaltung der Debatten erzielt:
Tagesblockzeit: 7 „Wiener Stunden“, Redezeiten: ÖVP und SPÖ je 123 Minuten, Freiheitliche 84 sowie Grüne 91 Minuten.