15.34
Abgeordneter Karl
Öllinger (Grüne) (zur
Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Staatssekretär, Sie haben in
Ihrer Lesung über die wunderbaren Wirkungen oder Auswirkungen der Steuerreform
zwar wunderschöne Beispiele gebracht, aber nicht zum Thema gesprochen. (Rufe
bei der SPÖ: Genau!) Das Thema ist ein Heizkostenzuschuss für Personen,
die gar nicht von der Steuerreform erfasst werden. (Abg. Dr. Fekter:
Sie haben es nicht begriffen!) Sie haben leider in Ihrer Rede, Herr Staatssekretär,
Ihre Inkompetenz in dieser Frage bewiesen. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Präsident!
Deshalb stelle ich den Antrag auf Beiziehung des Bundeskanzlers
und des Sozialministers. Diese beiden wissen ja hoffentlich, worum es in dieser
Sache gehen sollte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
15.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung hat sich als Nächster Herr Klubobmann Mag. Molterer zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.35
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich habe der Rede des Herrn Kollegen Gusenbauer entnommen, dass er breiten Raum seiner Rede nicht dem Thema „Heizkostenzuschuss“, sondern dem Thema „soziale Lage“ gewidmet hat. (Abg. Bures: Da haben Sie nicht zugehört!) Es ist daher völlig logisch, dass der Staatssekretär in seiner Antwort genau diese Gewichtung vorgenommen hat (Abg. Öllinger: Nein!) – einerseits auf die Frage der ausgewogenen und fairen Sozialpolitik durch diese Bundesregierung hinzuweisen und andererseits auch sehr klar zur Frage des Heizkostenzuschusses Stellung zu nehmen.
Ich denke, dass genau diese Vorgangsweise absolut okay ist. Ich habe daher kein Verständnis für einen Antrag auf Beiziehung des Bundeskanzlers. Er ist exzellent durch seinen Staatssekretär Franz Morak vertreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
15.36
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Hohes Haus! Der Herr Staatssekretär hat sich exakt mit dem Thema auseinander gesetzt, das heute zur Debatte gestanden ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Der Herr Staatssekretär hat natürlich auf die Ausführungen des Erstredners der Sozialistischen Partei, des Herrn Abgeordneten Gusenbauer Bezug genommen. Er hat sich eindeutig mit der wirtschaftlichen Lage auseinander gesetzt und mit den Einkommensverhältnissen – mit all dem, was Herr Abgeordneter Gusenbauer zum Hauptthema seines Redebeitrages gemacht hat.
Es ist daher überhaupt nicht gerechtfertigt, Kritik an den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs zu üben. Eine Herbeiberufung des Herrn Bundeskanzlers ist absolut unnotwendig, weil der Herr Staatssekretär alle aufgeworfenen Themen und Fragen beantwortet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.