Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend die Zivilverfahrens-Novelle 2004 samt Titel und Eingang in 638 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 638 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese Entschließung ist einstimmig angenommen. (E 71.)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird, in 403 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 640 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 640 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Die Entschließung ist einstimmig angenommen. (E 72.)
16. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauträgervertragsgesetz geändert wird (454/A)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nun kommen wir zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.44
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war noch dabei, als das Bauträgervertragsgesetz im Justizausschuss und hier in diesem Hohen Haus beschlossen wurde. Die Erklärungen, die alle Fraktionen abgegeben haben, haben in etwa gelautet: Wir haben ein Gesetz geschaffen und haben Konsumenten entsprechend abgesichert, es wird zu keinem Betrug mehr an den Wohnungswerbern kommen!