Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire und gerechte Pensionsharmonisierung – Annahme (E 78) 94, 200
Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung von PolitikerInnenprivilegien im alten Bezügerecht – Ablehnung ... 106, 200
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Pensionsharmonisierung, die fair, gerecht und sozial für alle ÖsterreicherInnen ist – Ablehnung 121, 200
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 684 d.B. ..................................................... 197
Annahme des Gesetzentwurfes in 694 d.B. (namentliche Abstimmung) .................... 197
Annahme der dem schriftlichen Ausschussbericht 694 d.B. beigedruckten Entschließung betreffend Erarbeitung von Maßnahmen, welche die Freiwilligkeit des Pensionsantritts innerhalb des Korridors gemäß § 4 Abs. 2 APG gewährleisten (E 77) ........................................................................... 200
Annahme des Gesetzentwurfes in 695 d.B. ................................................................ 200
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen ................................................................................................... 27
692: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens
696: Übereinkommen – gemäß Artikel 34 des
Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die
Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
samt Erklärungen
697: Protokoll – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die
Europäische Union erstellt – zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in
Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt
Erklärungen
699: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten
701: Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und
den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik
(Österreichischer Stabilitätspakt 2005)
703: 3. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 –
3. SVÄG 2004
Anträge
der Abgeordneten
Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einspruch der Bundesregierung gegen
die Beschlussfassung einer weiteren „Wahlkampfkostenrückerstattung“ für die
Kärntner Landtagswahlen (478/A) (E)
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die
Zivilprozessordnung und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (479/A)