solchen Straßen. Vor Erlassung eines Bescheides sind aber die davon berührten Länder und Gemeinden zu hören.
Ein weiteres Anliegen des Entwurfes ist die klarere Regelung der Zuständigkeit der UVP-Behörden im Zusammenhang mit Enteignungen. Diese sollen in Zukunft in wenigen Bereichen von der UVP-Behörde durchgeführt werden.
Durch diese Novellierung wird es zu einer Straffung des Verfahrens und somit zu einer Effizienzverbesserung kommen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung hat sich in den zehn Jahren ihres Einsatzes zu einem effizienten Instrument der Umweltvorsorge und der Nachhaltigkeit entwickelt. Die UVP ist inzwischen anerkannter Standard bei der Genehmigung von Großvorhaben.
Insgesamt wurden in den letzten zehn Jahr
zirka 620 Verfahren eingeleitet – eine eindrucksvolle Bilanz, die
zeigt, dass sich das UVP-Gesetz bewährt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über diese Tagesordnungspunkte, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alexander Van
der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur betreffend 10 Jahre Bildungsministerin
Gehrer – PISA-Absturz: Sind die Eltern schuld? (2381/J)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2381/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Im
Dezember 2001 wurde die erste PISA-Studie veröffentlicht. Die Ergebnisse
der österreichischen SchülerInnen lagen bei diesem Vergleich von
31 Ländern im guten Mittelfeld. In Österreich grassierte das
Cordoba-Placebo. Das Wichtigste schien vor allem für viele PolitikerInnen der
ÖVP zu sein, dass Österreich besser als Deutschland abgeschnitten hatte. Die
Kommentierung der deutschen Ergebnisse durch Bildungsministerin Gehrer fand
auch in der deutschen Presse Beachtung:
„Die
besten Ergebnisse im deutschsprachigen Raum verbuchte Österreich. Entsprechend
selbstzufrieden klangen die Wiener Reaktionen. ÖVP-Bildungsministerin Elisabeth
Gehrer beschränkte sich zunächst darauf, die Lehrerinnen und Lehrer zu loben.
Ein wenig Spott über den Absturz Deutschlands konnte man sich nicht
verkneifen.“ (Die Zeit)
Eine verantwortungsvolle Bildungspolitik hätte sich schon damals nach oben orientieren müssen statt einen Mittelfeldplatz zu feiern und sich selbst zu beweihräuchern. Statt dessen ließ BM Gehrer Plakate unter dem Titel "Österreichs Schulen zählen zu den besten Europas“ mit Presseartikeln drucken, die sich vielfach auf die einseitige Darstellung des Ministeriums stützten. Das Plakat enthielt auch ein Schreiben von Bildungsministerin Gehrer mit folgenden Zitaten: „In Europa zu den ersten fünf zu gehören und weltweit zum obersten Drittel, zeigt, dass die österreichische Bildungspolitik Rahmenbedingungen geschaffen hat, die gute schulische Leistungen fördern.“ Und weiter: „Jetzt kommt es darauf an, sich nicht auf den Lorbeeren auszuruhen, damit wir