Antrag
514/A (E) der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Absetzbarkeit von Spenden,
Antrag
518/A (E) der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Bundesbeschaffung und Novellierung der „Änderung der
Verordnung zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem BG
über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter
Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind“ (BGBl 312/2002);
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz
über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel,
Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen
und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz –
LMSVG) (797 d.B.);
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag
504/A (E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen
betreffend pensionsrechtliche Anrechnung von Zeiten, in denen Notstandshilfe
wegen Anrechnung des Partnereinkommens nicht zur Auszahlung gelangt auch für
„Über 50-Jährige“;
Ausschuss
für innere Angelegenheiten:
Antrag
506/A (E) der Abgeordneten Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Optimierung des staatlichen Krisenmanagements, insbesondere auch für Katastrophenfälle
außerhalb des österreichischen Staatsgebietes, in welche ÖsterreicherInnen
involviert sind;
Justizausschuss:
Bundesgesetz
mit dem das Bundesgesetz über die Presse und andere publizistische Medien
(Mediengesetz) geändert wird (784 d.B.);
Ausschuss
für Menschenrechte:
Antrag
516/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Einhaltung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte,
Antrag
519/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und
Kollegen betreffend verfassungsrechtliche Beurteilung der
„Diskussionsgrundlage“ zu einem neuen Asylgesetz,
Antrag
520/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und
Kollegen betreffend die dringend gebotene Unterstützung von ZARA auch durch den
Bund;
Umweltausschuss:
Antrag 511/A
der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000
und das Bundesgesetz über den Umweltsenat geändert werden,
Antrag
512/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Karlheinz Kopf, Klaus
Wittauer, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Position
Österreichs zum Schutz von Walen und Delfinen bei den
Vertragsstaatenkonferenzen des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des
Walfanges (ICRW) und in anderen Gremien;
Verfassungsausschuss:
Bundesverfassungsgesetz
über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa
(789 d.B.),