Beginn der Sitzung: 10 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweite Präsidentin
Mag. Barbara Prammer, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die 96. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Ich begrüße Sie alle sehr herzlich. Besonders herzlich begrüße ich den Herrn Bundespräsidenten, der traditionellerweise der Budgetrede beiwohnt. (Allgemeiner Beifall. – Bundespräsident Dr. Fischer erhebt sich von seinem Platz in der Loge.)
Das Amtliche Protokoll der 95. Sitzung vom 4. Februar 2005 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Keuschnigg, Steibl, Dobnigg, Keck, Mag. Posch, Heinisch-Hosek, Dr. Partik-Pablé, Rossmann und Mag. Weinzinger.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen):
Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat wird durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein vertreten.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2327/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2327/AB der Anfrage 2358/J der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Tod des Schubhäftlings Edwin Ndupu durch die Frau Bundesministerin für Justiz abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Cap beantragt hat, dem Sportausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 523/A (E) der Abgeordneten Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht an den Nationalrat über die Vorgänge rund um den geplanten Stadionbau in Klagenfurt eine Frist bis 30. März 2005 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird im Anschluss an die Debatte über die Anfragebeantwortung stattfinden. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glocken-