der Steuer- und Abgabenquote und die fortlaufende Reduktion der österreichischen Schuldenquote.
Das sind unsere wichtigsten Aufgaben, meine Damen und Herren. Wenn wir es dazu schaffen, eine Kultur des Denkens zustande zu bringen – weltoffen, keine Barrieren für Leistungen, keine Grenzen für Talente, kein Plafond für Erfolg und das gemeinsame Verständnis, dass nicht nur einige wenige, sondern jeder die Chance hat, seine Träume zu erfüllen –, dann erreichen wir das Österreich, das uns allen ein ganz, ganz großes Anliegen ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich ersuche Sie daher um die
Annahme eines ambitionierten Budgetvoranschlags, der sowohl kurzfristige
Weichenstellungen vorsieht als auch den notwendigen Wandel für das mittel- und
langfristige Wohl Österreichs im Auge hat. Er ist Ausdruck der Entschlusskraft,
die die Österreicherinnen und Österreicher zu Recht von uns erwarten dürfen.
Modern und zukunftsorientiert denken, entschlossen handeln, besser leben! Die
Zukunft liegt in unserer Hand – gestalten wir sie verantwortungsbewusst
und gemeinsam! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni:
Sehr matt! Sehr matt!)
11.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Ausführungen.
Die Debatte über die Budgetrede wird morgen
stattfinden. Sie wird im Fernsehen ab 10 Uhr live übertragen. (Abg. Parnigoni:
Das wird dann spannend!)
Bericht des Verfassungsausschusses über
die Regierungsvorlage (789 d.B.): Bundesverfassungsgesetz über den
Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa (820 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wir beginnen mit diesem Ermächtigungsgesetz den Ratifikationsprozess der Europäischen Verfassung. Ich glaube, dieser Weg, den Österreich da geht, nämlich die Ratifikation in zwei Schritten durchzuführen, ist ein guter, er entspricht unserer Rechtsordnung. Damit geben wir auch eine Antwort gegenüber anderen Ländern: dass wir im Einklang hier im Hohen Haus dieser Europäischen Verfassung die Zustimmung erteilen.
Ich glaube, das ist gut und richtig, denn diese Europäische Verfassung, meine Damen und Herren – und das ist die wesentliche Botschaft –, gibt Europa ein neues Antlitz. Sie gibt ein neues Gesicht, nach außen und nach innen, und sie sendet Signale. Wir als Österreichische Volkspartei verstehen uns als eine Europapartei, die sich mit voller Kraft und mit vollem Herzen für ein gemeinsames Europa engagiert, und daher unterstützen wir diesen Prozess und diese Europäische Verfassung! (An der Brüstung der Galerie fixieren Zuschauer je ein Transparent mit einem Buchstaben, die in ihrer Folge das Wort „Volksabstimmung“ ergeben, und rufen wiederholt: Volksabstimmung! – Prä-