unsere Verpflichtung als Politiker in dieser Causa, und diese Verpflichtung sollten wir wahrnehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen treten für diese neue Verfassung für Europa ein, werden aber ihre Realisierung und ihre Interpretation kritisch begleiten, um die Interessen der Republik Österreich zu gewährleisten. Aber wir wollen auch eine Miteinbeziehung der österreichischen Bevölkerung. Wir treten daher für eine Volksabstimmung ein! Ich möchte Sie alle bitten, meine Damen und Herren, uns Freiheitliche dabei zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.19
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, teile ich mit, dass die Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung über die im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zum Bau des EM-Stadions Klagenfurt erhobenen Vorwürfe einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Absatz 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Gemäß § 33 Absatz 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek ans Rednerpult. Auch ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete
Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank!
Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehern! Hohes Haus! Der
Finanzminister hat aus seiner schriftlich vorliegenden Rede zwei kurze Sätze
ausgelassen, die wir sehr gerne aus seinem Mund gehört hätten, und die möchte
ich Ihnen nicht vorenthalten. Die hießen nämlich: „Steuerhinterziehung ist kein
Kavaliersdelikt. Es ist Diebstahl an der Allgemeinheit.“ (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich hoffe sehr, dass der Finanzminister mit dem Auslassen dieser beiden Sätze sich nicht von deren Inhalt distanziert hat (Beifall bei den Grünen) oder distanzieren wollte. (Abg. Mag. Molterer: Zur Sache!)
Lassen Sie mich nun zum Thema „Ermächtigungsgesetz für den Europäischen Verfassungsvertrag“ kommen.
Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was vor dem Beginn des Prozesses zu dieser Europäischen Verfassung stand? – Es war das Scheitern von Nizza, das Scheitern einer Regierungskonferenz, wo in einem nächtlichen „Interessensbasar“, einem Basar nationaler Interessen die nationalen Regierungen daran gescheitert sind, für diese Europäische Union einen neuen Vorschlag zu machen, einen Vorschlag, der tatsächlich Demokratiebeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bedeutet und uns auch einen Schritt weiterbringt von der Wirtschaftsunion, auf welcher diese Europäische Union aufgebaut ist, hin zu einer tatsächlich politischen Union. Es war dieses Scheitern von Nizza, woran auch diese Bundesregierung beteiligt war, dieser Interessensbasar, nämlich, sich populistisch an nationalen Interessen zu orientieren und das europäische